09.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Heilmittelwerberecht
Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14).
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Der Zusammenschluss eines seit längerem zugelassenen Vertragsarztes an dessen Praxisstandort mit einem neu niedergelassenen Facharzt gleicher Fachrichtung zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) führt ab dem zweiten Leistungsjahr nicht zur Anwendung der Jungpraxenregelung (SG Marburg 6.2.15, S 12 KA 137/14, Gerichtsbescheid).
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02.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Bewertungsportale
Ist eine Meinungsäußerung („kein guter Arzt“) mit Tatsachenbehauptungen verbunden (u.a. bezüglich der Behandlung) und sind diese Tatsachenbehauptungen von dem Arzt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bestritten worden und hat jameda.de dies nicht widerlegt, so ist die Bewertung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vollständig vom Netz zu nehmen (OLG München 17.10.14, 18 W 1933/14, Beschluss).
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt
Maßgeblich für die Sozialversicherungspflicht sind die vertragliche Ausgestaltung und der Wille der Vertragsparteien, tatsächliche Freiheiten des Honorararztes bei der Gestaltung seiner Dienste, das Auftreten des Honorararztes gegenüber Sozialversicherung und FA sowie die Tatsache, dass Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung nicht eindeutig überwiegen. Andere, sonst im Rahmen der Abgrenzung zwischen freier und abhängiger Beschäftigung maßgebliche Abgrenzungskriterien sind im ...
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18.11.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mustervertrag
Der Beitrag schildert die praktischen Erfahrungen des Autors bei der Vertretung eines angehenden Chefarztes im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Klinikleitung. Im Einzelnen werden die von der Klinikleitung vorgeschlagenen Regelungen benannt. Diesen werden die für den Chefarzt günstigeren Formulierungen gegenübergestellt und die rechtlichen Hintergründe dazu erläutert.
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21.10.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht
Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Pflegedienste
Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14,
4 StR 21/14, Beschluss).
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27.01.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wahlleistungsvereinbarung
Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH 11.5.10, VI ZR 252/08, Rn. 7). Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Kooperationen
Die neueste Rechtsprechung zum Honorararzt beschäftigt sich mit der Arbeitnehmereigenschaft und der Abrechenbarkeit der wahlärztlichen Leistungen eines Honorararztes. Darunter gibt es durchaus einige kontroverse Entscheidungen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, die für die Beratungspraxis sehr bedeutsam sind. Insgesamt sollen die hier aufgeführten Entscheidungen das Gefühl dafür schärfen, wie Gerichte Sachverhalte einordnen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Praxis in der Krise
Ärzte in Kooperationen, z.B. in einer Gemeinschaftspraxis, erleben Krisensituationen mit ihren Kollegen. Die Erfahrung zeigt, dass dann in vielerlei Hinsicht falsch kommuniziert wird. Dadurch verschärft sich zum einen die Krise. Zum anderen versäumen es die betroffenen Ärzte dann oft, rechtssicher zu kommunizieren, wodurch sich die Beweislage drastisch verschlechtert. Der Beitrag gibt Tipps aus der Praxis.
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06.09.2013 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rentenversicherung
Bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss der Arzt, der in einem Versorgungswerk ist, jeweils erneut die Befreiung von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beantragen; sonst müssen die entsprechenden Beiträge nachentrichtet werden (BSG 31.1.13, B 12 R 3/11 R).
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27.08.2013 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Wer sich auf seinen Kassenarztsitz nur anstellen lassen und dann weiterziehen will, hat kein ernsthaftes Interesse an dem Sitz und seiner Fortführung und geht bei der Nachbesetzung leer aus (BSG 20.3.13, B 6 KA 19/12 R).
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · KV-Regress
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 KA 34/12 B ER).
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Insolvenz
Der Pleitegeier – die Insolvenz – kommt in aller Regel nicht im Sturzflug. Im Gegenteil: Der finanzielle Abstieg wirft meist dunkle Schatten voraus. Oftmals schleicht er sich Schritt für Schritt in den beruflichen Alltag ein. Die Betroffenen ignorieren nicht selten viel zu lange, was sich am Horizont zusammenbraut, weil es nicht gerade das professionelle Ansehen hebt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie erfahren Sie, woran Sie erkennen, dass ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Arztpraxis in der Insolvenz
Die Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin ist nach einer Entscheidung des BFH (18.9.12, VIII R 47/09) keine Masseverbindlichkeit. Das Gericht stellt klar, welche Verbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse und welche vom Insolvenzschuldner selbst zu begleichen sind und welche rechtliche Bedeutung eine vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe der Arztpraxis hat. Nach einer Freigabe haftet der Arzt selbst für seine Verbindlichkeiten aus der Arztpraxis.
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