28.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisaufkauf
Zum 1.8.15 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3a SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes). Danach sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur „konnten“ und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigen Fragen: Wer ist bedroht? Kann man ...
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22.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B).
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21.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht
Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht
Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15).
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01.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Medizinisches Versorgungszentrum
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Form einer GmbH ist nach § 95 Abs. 2 S 6 SGB 5 a.F. verpflichtet, eine Bürgschaft vorzulegen. Die Bürgschaft dient als Ausgleich dafür, dass bei einer MVZ-GmbH kein Arzt als persönlicher Schuldner haftet. Das SG Hannover (2.9.15, S 78 KA 505/10) entschied nun, dass die alte Bürgschaftsurkunde nicht automatisch herausgefordert werden kann, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und der neu eintretende Gesellschafter eine weitere ...
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertrags(zahn)arztrecht
Hat ein Vertragszahnarzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt (BSG 11.2.15, B 6 KA 11/14 R).
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06.04.2016 ·
Sonderausgaben aus PFB Praxis Freiberufler-Beratung · Downloads · Steuergestaltung
Die Sonderausgabe befasst sich mit der Übernahme eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis unter dem Gesichtspunkt der jüngeren Gesamtplanrechtsprechung bei entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung. Sie enthält darüber hinaus ein Vertragsmuster über die Übernahme eines Anteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft sowie eine Kommentierung dazu. > lesen
18.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliche Kooperationen
Für niedergelassene Ärzte gibt es mittlerweile viele Kooperationsmöglichkeiten. Eine interessante Form der Zusammenarbeit ist die überörtliche Teil-BAG. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen für deren Errichtung alles andere als trivial. Der Beitrag erörtert am Beispiel einer jüngeren Entscheidung des BSG, worauf es ankommt und klärt die rechtlichen Fragen.
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Die Beratung von Heilberuflern ist eine Beratung an der Schnittstelle von Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Berufsrecht. In diesem Beitrag soll eine Orientierung über wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte gegeben werden. Dabei geht es um Themen der Honorarverteilung, des ärztlichen Gesellschaftsrechts, der Zulassung und des Liquidationsrechts von Chefärzten.
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11.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird, endet die Zulassung. Führt ein Arzt, der auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ verzichtet hat, um dort angestellt zu sein, seine Tätigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten fort, weil das MVZ noch keine Räumlichkeiten an einem anderen Ort besitzt, so hat das MVZ seine Tätigkeit nicht nur am falschen Ort, ...
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25.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht
Der Zusammenschluss mehrerer seit längerem zugelassener Vertragsärzte zu einer Berufsausübungsgemeinschaft rechtfertigt keine Sonderregelung bei der Zuweisung des Regelleistungsvolumens (SG Marburg, 8.4.15, S 11 KA 332/12).
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24.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztebewertungsportal
Der Behandler kann verlangen, dass die Bewertung einer Behandlung vollständig gelöscht wird, wenn er bestreitet, dass die Behandlung überhaupt stattgefunden hat und der Betreiber des Bewertungsportals keine aussagekräftigen und nur anonymisierte Unterlagen vorlegt (LG Frankfurt a. M. 5.3.15, 2-03 O 188/14).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt
Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, ...
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22.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesellschaftsrecht
Nach Beendigung der GbR sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die Forderungen sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München 3.12.14, 7 U 2705/14).
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19.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung
Ein für den Erwerb eines Patientenstamms gezahlter Kaufpreis stellt ausnahmsweise Anschaffungskosten für das immaterielle selbstständige Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ dar, wenn der Käufer die Praxis des Verkäufers und die darin enthaltenen Patientenbindungen nicht übernimmt und weiterführt, sondern eine Praxis an einem anderen Ort eröffnet. Die Gesamtnutzungsdauer wird im Falle eines Erwerbs durch einen Arzt, für den die 68er-Altersgrenze noch gilt, ermittelt, indem der ...
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