30.04.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Personengesellschaften
In einer umfangreichen Entscheidung hat der BFH zu der seit langem schwelenden Streitfrage Stellung genommen, in welchem Umfang gewerbliche Einkünfte auf andere Einnahmen einer GbR abfärben (BFH 5.9.23, IV R 24/20, Abruf.-Nr. 238245 ).
> lesen
24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Wir alle kennen Vertragsverhältnisse, die irreparabel „zerrüttet“ erscheinen, weil die Parteien zerstritten sind. Dem BGH lag nun ein Fall vor, in dem erschwerend hinzukam, dass beide Parteien im Haus wohnten. Über die Zerrüttung als solche bestand Einigkeit. Die Vermieter wollten dem Konflikt durch Kündigung ein Ende setzen. Der BGH musste klären: Reicht die Zerrüttung allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass sie (auch) durch pflichtwidriges Verhalten des anderen ...
> lesen
11.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
> lesen
16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen hat dazu Stellung bezogen, ob ein Influencer Anschaffungskosten für hochwertige Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben geltend machen kann. Dabei geht es über den Einzelfall hinausreichend um die Frage, wann absetzbare Berufskleidung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG) und wann bürgerliche Kleidung vorliegt, deren Anschaffungskosten zum nicht berücksichtigungsfähigen Aufwand der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG zählen.
> lesen
24.04.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2024 (Az. VI ZR 280/22) die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen übertragen (mehr dazu in UE 5/2024 → Abruf-Nr. 50000872 ). Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass einige Versicherer vermehrt Regressversuche gegen Schadengutachter starten. UE nimmt das zum Anlass für ein Regress-Update. Sie erfahren, wie Schadengutachter am besten vorgehen und welche Abwehrmöglichkeiten sie haben.
> lesen
19.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Während die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten lange Jahre unstreitig war, hatte der EuGH in 2019 diese bei festbetragsvergüteten Aufsichtsräten verneint. Daraufhin änderte auch der BFH seine Rechtsprechung und sprach Aufsichtsräten mit Festvergütung die Unternehmereigenschaft ab, was das BMF in Anwendungsschreiben aus 2021 und 2022 in neue Abgrenzungskriterien umsetzte. Diese dürften nach Entscheidung des EuGH (21.12.23, C-288/22) zu teilvariabel vergüteten ...
> lesen
16.04.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Paukenschlag! Der VI. Senat des BGH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung der Sachverständigenkosten nicht mehr fest. Im Urteilsfall klagt der Schadengutachter aus abgetretenem Recht. Um seine neue Linie an den Start zu bringen, beschreibt der BGH aber zunächst, wie es wäre, wenn der Geschädigte selbst klagt. Und das lässt sich so zusammenfassen: Wie neuerdings bei den Reparaturkosten nach den Grundsätzen zum Werksattrisiko. Doch diese Kurzversion darf dem ...
> lesen
20.02.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Die formellen Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungen haben den BGH in den vergangenen zwei Jahren häufiger beschäftigt (20.7.22, VIII ZR 361/21; 23.11.22, VIII ZR 59/21). Er hatte inzwischen Gelegenheit, diese Rechtsprechung um den Aspekt der Anrechnung von Drittmitteln zu bereichern. Die Entscheidung ist mit Blick auf die anstehenden umfangreichen Investitionen in die energetische Modernisierung von besonderem Interesse, nicht zuletzt aufgrund der zum 1.1.24 in Kraft getretenen ...
> lesen
03.04.2023 ·
Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen
> lesen
26.07.2023 ·
Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer
Alleine in den nächsten fünf Jahren sollen rund 600.000 Unternehmen an einen Nachfolger übergeben werden. Die Nachfrage nach qualifizierten Beratungsleistungen im Bereich der Unternehmensnachfolge wird demnach weiter steigen. Doch handelt es sich beim betroffenen Unternehmen um eine GmbH und ist eine Pensionszusage im Spiel, kann diese in der Praxis schnell zum Deal Breaker werden. Damit dies nicht passiert, gibt Ihnen die GStB mit dieser Sonderausgabe für alle klassischen Übergabemodelle klare Handlungsempfehlungen an die Hand. Sie erfahren, in welchen Fällen sich die Übertragung der Pensionszusage auf eine Rentner-GmbH lohnt, ob sich eine Abfindung oder ein entschädigungsloser Verzicht anbietet oder wie zu verfahren ist, wenn eine Betriebsaufgabe droht, weil kein geeigneter Nachfolger vorhanden ist. Kurzum: Mit dieser Sonderausgabe sind Sie Ihren Berufskollegen den entscheidenden Schritt voraus und können kompetent und rechtssicher beraten. > lesen
21.04.2023 ·
Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Autovermieter · Ausfallschaden
Regelmäßig ist im Rahmen einer Unfallschadenregulierung Streit mit dem
Versicherer vorprogrammiert, wenn es um die Themen Ausfallschaden sowie
Reparaturkosten geht. In dieser Sonderausgabe finden Sie deshalb einen aktuellen Rechtsprechungsreport zu Nutzungsausfallentschädigung und zur
Mietwagenkostenerstattung. Außerdem erhalten Sie einen weiteren Rechtsprechungsreport zur fehlenden Relevanz von Prüfberichten. > lesen
25.03.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Veräußerungsbeschränkung ist weiter in § 12 WEG n. F. geregelt. Abs. 1 bis 3 sind leicht modifiziert, Abs. 4 hat das WEMoG neu gefasst. Wie nach altem Recht ist die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG n. F. eine Ausnahme zu § 137 BGB und als solche eng auszulegen. Sie ist dem Zustimmungsvorbehalt des § 5 Abs. 1 ErbbauRG nachgebildet. Ziel des Zustimmungsvorbehalts ist der Schutz vor dem Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und vor anderweitigen unerwünschte ...
> lesen
16.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung
Spätestens seit der Coronapandemie werden alternative Arbeitsformen durch Remote-Tätigkeiten seitens zahlreicher Arbeitgeber unterstützt. Auch gerade bei leitenden Angestellten stellt sich daher in praktischen Einzelfällen die steuerliche Ausgangsfrage, ob durch Homeoffice-Tätigkeiten einzelner Mitglieder der Geschäftsführung ggf. eine (Geschäftsleitungs-)Betriebsstätte begründet werden kann. Auch vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung den praktischen Anlass erkannt und die ...
> lesen
21.02.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verschulden bei Vertragsschluss
Mit einer aktuellen Entscheidung verschärft der BGH die Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers. Lesen Sie im Folgenden, was dies für die Praxis bedeutet.
> lesen
14.03.2022 ·
Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen
> lesen