01.12.2015 · Nachricht aus SR · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · RVG Online-Seminar
Verkehrsunfallsachen sind des Anwalts täglich Brot. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 18.1.16 von 14 bis 16 Uhr u.a., welche Einigungsgebühr Sie in Abrechnungsfällen erhalten, wie Sie bei mehreren Geschädigten abrechnen oder einem Vergütungsausfall bei Interessenkollision entgehen. Er verschafft Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zur verkehrsrechtlichen Abrechnung.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Familienrecht
Indem Personen außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses ein Umgangsrecht gewährt wird, soll die Erhaltung und Förderung der persönlichen Beziehungen des Kindes zu anderen Bezugspersonen als den Eltern rechtlich gesichert werden. Entgegen der früheren Rechtslage wird dies jetzt durch § 1685 BGB ganz aus dem Blickwinkel des Kindes und seines Wohls gesehen (Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 5. Aufl., § 1085 BGB, Rn. 1).
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17.11.2015 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten,“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf (OLH Hamm 11.9.15, 15 W 142/15).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Nach § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erstattet. Dies bezieht sich nicht auf die Gerichtskosten in einem sozialgerichtlichen Verfahren nach § 197a SGG. Hierfür ist eine Kostenentscheidung nötig, aber wegen der pauschalen Gerichtskosten keine Streitwertfestsetzung (Bayerisches LSG 15.10.15, L 7 AS 588/15 B PKH, Abruf-Nr. 145731 ).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · AGG
Der Arbeitnehmer (AN) ist hinsichtlich der Indizien für eine Benachteiligung nach §§ 1, 7 AGG darlegungs- und beweispflichtig (AG Düsseldorf 1.10.15, 10 Ca 4027/15, Abruf-Nr. 145563 ).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Ob das Merkzeichen „B“ erteilt wird, hängt vom gesundheitlichen Zustand und Hilfebedarf der Person ab. Warum Gerichte eine Begleitperson oft als nicht notwendig ansehen und wie man dagegen strategisch vorgehen kann, zeigt dieser Beitrag anhand einer aktuellen Entscheidung des SG Stade.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorge
Die Alzheimer Forschung Initiative e.V. ( Afi www.alzheimer-forschung.de ) hat darauf hingewiesen, wie wichtig ein Notfallausweis für Alzheimer-Patienten ist.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Nur in sehr wenigen Fällen macht ein Elternteil Unterhaltsansprüche (mit anwaltlicher Hilfe) unmittelbar gegenüber seinen Kindern geltend. In der Regel wird Elternunterhalt durch den Träger der Sozialhilfe eingefordert. Anwälte werden daher in erster Linie von den Kindern beauftragt. Gefragt sind also effektive Verteidigungsstrategien. Besonders praxisrelevant ist dabei die (ganz oder teilweise) Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Hier ist am Wichtigsten die Verwirkung aufgrund Zeitablaufs ...
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus SR · Testament
Viele ältere Menschen wünschen sich aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses, dass der ihr Testament beurkundende Notar auch Testamentsvollstrecker ist. Dies ist jedoch unzulässig, wie das OLG Bremen jetzt erneut entschieden hat. Dieser Beitrag erläutert anhand der Entscheidung, worauf geachtet werden muss und wie der eigene Notar doch rechtswirksam zum Testamentsvollstrecker bestellt werden kann.
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