05.01.2016 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein Erwerbseinkommen bestimmt. Auch die Gebrauchsvorteile eines selbstgenutzten Wohneigentums sind zu berücksichtigen. Wie dieser Wohnvorteil in den einzelnen Unterhaltsrechtsverhältnissen (Kindes-, Ehegatten- und Elternunterhalt) berücksichtigt wird, weicht aufgrund der jeweiligen Besonderheiten allerdings zum Teil voneinander ab.
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29.12.2015 · Nachricht aus SR · Barrierefreiheit
Obwohl er Miete schuldig ist, kann ein Mieter von seinem Vermieter nach § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behindertengerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend dadurch geschützt, dass er eine Sonderkaution nach § 554a Abs. 2 BGB verlangen kann (AG Flensburg 11.7.14, 67 C 3/14).
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29.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Sterbehilfe
Das VG Köln hat einem Ehepaar, dass gemeinschaftlichen Suizid begehen will, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital versagt (VG Köln 14.12.15, 7 K 14/15, Abruf-Nr. 146349 ).
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29.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Beamtenversorgung
Die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NbhVO) regelt Beihilfen für Landesbeamte in Niedersachsen. Kosten für Medikamente sind beihilfefähig. Die Beihilfe für Medikamente, für die Festbeträge nach § 35 SGB V gelten, ist „gedeckelt“. Eine aktuelle Entscheidung des OVG Lüneburg zeigt, worauf im Streitfall zu achten ist.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Steuer
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, kann das dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (SG Mainz 27.11.15, S 15 R 389/13, Abruf-Nr. 146350 ).
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Pflege
Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Rentenbesteuerung
Nur bei der Vorruhestandsrente gibt es Zuverdienstgrenzen. Bei der Regelaltersrente nach Erreichen des Regelalters bestehen keine Grenzen.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus SR · Zahlungsverkehr
Ab dem 1.2.16 sind Überweisungen zwingend mit der IBAN (International Bank Account Number) und der Bankkennziffer (BIC) auszufüllen. Besonders ältere Mandanten, die kein Online-Banking nutzen, sollten hierauf hingewiesen werden. Denn werden Überweisungen mit alten Kontonummern und Bankleitzahlen eingereicht, werden sie von den Banken nicht mehr ausgeführt. Ab dem 1.2.16 gilt die IBAN-Pflicht ausnahmslos für jeden Bankkunden.
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