Seniorenrecht aktuell

07.03.2016 · Fachbeitrag aus SR · Fahrtauglichkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis: Schwerhörigkeit allein kein Grund

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht (VG Neustadt 28.1.16, 3 L 4/16.NW, Abruf-Nr. 146301 ). > lesen

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07.03.2016 · Fachbeitrag aus SR · Aufenthaltsbestimmung

Zwischen Freiheitsberaubung und unterlassener Hilfeleistung

In der anwaltlichen Praxis wird immer wieder die Frage von pflegenden Angehörigen gestellt, ob der Pflegebedürftige gegen seinen Willen in ein Pflegeheim verbracht werden darf. Sie fürchten sich strafbar zu machen, wenn sie dessen Wunsch weiter in der Wohnung zu leben nachgeben, da dort eine erhöhte Gefahr für Verletzungen, vor allem durch Stürze besteht. Vor dieser Frage können auch Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte stehen. > lesen

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23.02.2016 · Nachricht aus SR · Erbrecht

Grundbuchamt darf unterstellen, dass eine Frau auch mit 59 Jahren noch schwanger werden kann

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls. Das hat das OLG ... > lesen

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23.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Pflege

Viele kennen zinslose Pflegedarlehen nicht

Seit dem 1.1.15 gelten neue gesetzliche Regelungen, um pflegende Berufstätige zu unterstützen. Eine Umfrage hat ergeben, dass den meisten die Familienpflegezeit oder die halbjährige Pflegezeit unbekannt sind. > lesen

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23.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Patientenrechte

Patientenberatung verbessert ihr Angebot

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) berät kostenlos und umfassend zu Gesundheitsthemen und Patientenrechten (Übersicht der Leistungen auf: www.patientenberatung.de/de/uber-uns/angebot ). Künftig soll die UPD jährlich noch mehr telefonische Beratungen erledigen. Die lokalen Beratungsstellen werden auf 30 aufgestockt. In ausgesuchten ländlichen Gebieten sollen drei UPD-Beratungsmobile unterwegs sein. > lesen

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23.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Steuer

Einnahmen aus Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Das SG Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (SG Mainz 27.11.15, S 15 R 389/13, Abruf-Nr. 146350 ). > lesen

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10.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Fortbildung

Berlin: 7. Deutscher Seniorenrechtstag 2016

Am 21. und 22. April 2016 findet in Berlin der Deutsche Seniorenrechtstag statt. Er richtet sich an Rechtsanwälte und andere professionelle Berater von älteren Menschen, insbesondere an Fachanwälte für Sozialrecht sowie Juristen, die an der Schnittstelle zum Erbrecht und Medizinrecht tätig sind. > lesen

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10.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Familienverträge

Mietzahlung durch Verzicht auf Barunterhalt
ist (wahrscheinlich) steuerschädlich

Liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn ein Kind für die von den Eltern gemietete Immobilie keine Miete zahlt, sondern auf Barunterhalt verzichtet? Mit dieser Frage muss sich demnächst der BFH befassen. Gut beratene Familien sollten sich aber vom Ausgang des Verfahrens unabhängig machen und steuersichere Abwicklungen wählen. > lesen

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10.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Grundbuchamt

Erbvertrag mit Rücktrittsrecht als Erbnachweis

Ein notarieller Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll genügt als Erbnachweis. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien des Erbvertrags ein Rücktrittsrecht vorbehalten haben. > lesen

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10.02.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Arbeit

So können Arbeitgeber Rentenempfänger
weiter im Unternehmen beschäftigen

Für Unternehmen kann es Vorteile bringen, einen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn er das Rentenalter erreicht hat oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht. Der Arbeitgeber kann von der Erfahrung und Expertise im Unternehmen profitieren, der Arbeitnehmer vom Hinzuverdienst und der sozialen Anbindung. SR erläutert, auf welche arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie lohnsteuerlichen Besonderheiten der Arbeitgeber bei der Weiterbeschäftigung von Rentenbeziehern achten muss. > lesen

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