02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Berufskrankheit
Bei einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit sind dauerhafte Lärmeinwirkungen nachzuweisen. Eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zeigt, wann auch kürzere Lärmeinwirkungen bedeutsam sind und wann das Gericht einen Gutachterantrag gem. § 109 SGG ablehnen darf.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Vor dem BSG (B 12 KR 14/14 R) ist derzeit ein Verfahren anhängig, welches Auswirkungen für Deutsche haben dürfte, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren wollen. Es ist zu hoffen, dass sich mit einer Entscheidung des BSG die bestehenden Unsicherheiten in der Rechtslage beseitigen lassen. Die betroffenen Personen brauchen hier dringend Rechtssicherheit.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Patientenfixierung
War eine Fixierung eines Patienten erforderlich und war die Art der Fixierung nicht zu beanstanden, kann kein Schmerzensgeld verlangt werden.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Bundesverwaltungsgericht
Ein Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner ist beim Pflegegeld zu berücksichtigen (BVerwG 19.5.16, 5 C 36.15, Abruf-Nr. 186244 ).
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente
Der Freibetrag sinkt bis 2020 jährlich um 2 Prozentpunkte. Ab 2020 wird er dann jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Selbst wenn die Rente bald bevor steht, wird der Freibetrag deutlich niedriger ausfallen als heute.
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus SR · Zutrittsrecht
Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder Wohnheims üben gleichrangig das Hausrecht aus. Jeder Mitbewohner kann im Regelfall alleine darüber entscheiden, wem Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt wird. Die Grenze der individuellen Ausübung des Hausrechts liegt in der Zumutbarkeit des Aufenthalts eines Dritten für die Mitbewohner.
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus SR · Rente & Steuern
Was gilt für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, die weiter auf 450-EUR-Basis tätig sind? SR erläutert, inwiefern diese Rentner rentenversicherungspflichtig sind.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus SR · Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende eine Beschwerde einreichen. Dies ist nun auch Fernbus-Reisenden möglich ( www.soep-online.de/beschwerdeformular_bus.html ).
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06.05.2016 · Fachbeitrag aus SR · Heimaufsicht
Jeder Bewohner eines Heims oder einer Wohngemeinschaft hat das Recht, Dritten zu gestatten, die Räumen zu betreten. Die Zustimmung der anderen bewohner ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu (KG 1.2.16, 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15).
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