05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
In einer aktuellen Entscheidung betont das SG Karlsruhe, dass ausdrücklich erklärt werden muss, wenn ein Merkzeichen aufgehoben oder zurückgenommen wird. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit machen es notwendig, den Verwaltungsakt genau zu benennen, der aufgehoben werden soll. Auch ist eindeutig zu sagen, in welchem Umfang er aufgehoben wird.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Familieneinkommen
Mit der demographischen Entwicklung und dem zunehmenden Alter der Menschen „lauert“ im Hintergrund immer häufiger die „Gefahr“ einer absehbaren Inanspruchnahme auf Elternunterhalt. Daher werden die ehelichen Lebensverhältnisse heute vielfach durch bereits bestehende oder latente Unterhaltsansprüche von Eltern geprägt. Tritt diese Unterhaltspflicht ein, so stellt sich die Frage, wie das vorhandene Familieneinkommen (nach Abzug des bereits behandelten Kindesunterhalts) auf Eltern und ...
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Haftpflichtversicherung
Pedelecs sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Sie werden vor allem gerne von älteren Menschen genutzt. Kommen nun aber altersbedingte Einschränkungen und die höhere Geschwindigkeit als beim Fahrrad zusammen, kann es schnell zu einem Unfall kommen. Aber welche Versicherung tritt im Schadensfall ein? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Testament
Besondere Familienkonstellationen erfordern besondere Testamentsgestaltungen: Für die Patchwork-Familie, für Geschiedene und für den Fall eines behinderten Erben gibt es anerkannte Gestaltungsempfehlungen. Der folgende Beitrag gibt Antworten für den Fall, dass alle drei Sachverhalte berücksichtigt werden müssen.
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Mandanteninformation
Nicht zu Unrecht fürchten sich viele Senioren vor Haus- und Wohnungseinbrüchen. Viele denken nicht daran, dass sie leicht gegen ein Gesetz verstoßen, wenn sie Kameras an den Hausfassaden ihres Eigenheims installieren. Daher sollten Sie Ihre Mandanten darauf hinweisen, dass sich die Videoüberwachung auf das eigene Grundstück beschränken muss.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Wurde ein Prozesspfleger nach § 57 Abs. 1 ZPO bestellt, ist dies nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (BGH 22.6.16, XII ZB 142/15, Abruf-Nr. 187622 ).
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Personalmanagement
Der Umgang mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde fördert in der Praxis immer neue Fragen zutage. So zum Beispiel an der Schnittstelle „Mindestlohn und Arbeitszeitkonten“. Dazu möchte ein Leser wissen, ob der Mindestlohn in Altersteilzeitmodellen mit Freistellungsphase unterschritten werden darf. Die Antwort lautet im Grundsatz „Ja“.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Heilbehandlung
Das SG Berlin hat entschieden, dass Versicherte in Härtefällen mit Medikamenten ohne Beschränkung auf den Festbetrag zu versorgen sind. Ein solcher Härtefall liegt vor, wenn wegen gesundheitlichen Gefahren nicht getestet werden kann, ob der Patienten alternative Präparate verträgt.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Pflege
Im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) werden zum 1.1.17 fünf neue Pflegegrade die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen (§ 140 SGB XI). Vor allem die Leistungsansprüche für Demenzkranke sollen damit verbessert werden.
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03.08.2016 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
In der Praxis ist auf die Frage, in welchem Umfang der gegenüber dem Elternunterhalt vorrangige Kindesunterhalt im Rahmen des Familienunterhalts zu berücksichtigen ist, ein besonderes Augenmerk zu legen. Denn Kinder sind teuer, es geht also um relevante Abzugsbeträge. Vieles ist hier allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden. Daher können in der anwaltlichen Praxis fantasievolle Verteidigungsstrategien und tragfähige Argumente zur Höhe des Kindesunterhalts entwickelt werden.
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