02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Steuerschulden
Um hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten absetzen zu können, muss die Steuerschuld vorher festgesetzt worden sein.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Betagte Mieter
Der BGH stellt klar: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
> lesen
07.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Vereinsmitgliedschaft
Nur weil der Erbe Mitgliedsbeiträge einer Erblasserin an einen Verein ohne den Hinweis auf deren Tod weiter gezahlt hat, wird er nicht selbst Vereinsmitglied, so das AG München (23.3.16, 242 C 1438/16, Abruf-Nr. 190303 ).
> lesen
04.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Pflegebetrug
Das Sozialamt darf einer Pflegebedürftigen rückwirkend die Sozialhilfe um die Beträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die Rückforderungen können sofort durchgesetzt werden, indem sie auf die laufende Grundsicherung angerechnet werden (SG Berlin 26.10.16, S 145 SO 1411/16 ER, Abruf-Nr. 190302 ).
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Heimrecht
Der BGH hat jetzt entschieden, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, eine davon abweichende Vereinbarung im Heimvertrag zulasten des Heimbewohners sieht er als unwirksam an. Grund sich einmal mit den Voraussetzungen einer Heimgelterhöhung zu befassen.
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Testament
Der Erblasser kann ein Testament sowie einzelne darin enthaltene letztwillige Verfügungen jederzeit widerrufen. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen bzw. wie Sie den Widerruf beseitigen können.
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbschaftsteuerreform
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.9.16 zu dem vom Bundestag am 24.6.16 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG eine Beschlussempfehlung abgegeben. Über die vorgeschlagenen Änderungen soll der Bundestag kurzfristig abstimmen und der Bundesrat in seiner Sitzung im Oktober seine Zustimmung geben.
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Spezialisierung/Elder Mediation
Anders als in den USA oder der Schweiz ist das Thema „Elder Mediation“ (Altersmediation) in Deutschland noch wenig präsent. Viele Anwälte
kennen es nicht. Dabei bietet dieser spezielle Zweig attraktive Tätigkeitsfelder für Juristen.
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbausschlagung
Ob die Leistungssumme aus einer Lebensversicherung zur Erbmasse gehört, richtet sich danach, ob die Lebensversicherung eine Bestimmung zur Bezugsberechtigung enthält oder nicht.
> lesen
03.11.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Kommt in der Erbsache ausländisches Recht zur Anwendung, weil es nach Art. 25 EGBGB auf das Heimatrecht des Ausländers ankommt, so muss vor der Ausschlagung dieses ermittelt werden.
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
