03.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgeverfügungen
Die Entscheidung des BGH (SR 16, 149) hat die Diskussion um die schriftliche Umschreibung der Entscheidungskompetenz des Vorsorgebevollmächtigten im medizinischen Bereich neu entfacht. Zudem äußerte sich das Gericht zu der Streitfrage, ob allein die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, eine bindende Patientenverfügung darstellen kann. Der Aufwand wird jedenfalls größer.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Lehnt das AG eine Betreuung ab, kann der Betroffenen dagegen Beschwerde einlegen und verlangen, dass doch ein Betreuer bestellt wird. Das gilt laut BGH auch, wenn er in erster Instanz eine Betreuung noch abgelehnt hat.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16).
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Psychiatrische Gutachten
Wird ein Mandant fachpsychiatrisch begutachtet, sollte er allein mit dem Sachverständigen sprechen und untersucht werden. Das Gutachten kann verfälscht und vom Gericht vielleicht nicht verwertet werden, wenn Dritte bei der Untersuchung anwesend waren, so jetzt das LSG Baden-Württemberg. Mandanten sollten hierauf hingewiesen werden.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Besuchsrecht
Die Fälle, in denen Personen verboten wird, ihre im Heim lebenden Angehörigen zu besuchen, nehmen zu. Aber: So ein Hausverbot muss genau begründet sein, wie jetzt das AG Spaichingen bekräftigt hat. Begründet die Heimleitung nicht konkret bzw. nur pauschal, reicht dies nicht aus. Vor allem wenn das Verbot unbefristet ausgesprochen wird.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich erneut damit befasst, in welchen Fällen es erforderlich sein kann, eine Betreuung trotz einer Vorsorgevollmacht einzurichten.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Mindestlohn/Rentner
Müssen Arbeitgeber für einen bei ihnen beschäftigten Rentner den Mindestlohn zahlen? Kann der Rentner auf den Mindestlohn oder gänzlich auf Lohn verzichten? LGP beantwortet diese Fragen aus der Leserschaft.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Steueranrechnung
Steuerzahler, die sich zu Hause pflegen lassen, können Aufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn die Pflege von einer Person erledigt wird, die über keine entsprechende Qualifikation verfügt. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt. Der Beitrag zeigt, wie die abziehbaren Lohnkosten berechnet werden und in welcher Höhe bei der ambulanten Pflege zusätzlich noch eine Steueranrechnung nach § 35a EStG beantragt werden kann.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Pflegestärkungsgesetz
Das Informationsportal der Medizinischen Dienste ( www.pflegebegutachtung.de ) stellt umfassende Fachinformationen zur Pflegebegutachtung ab 2017 bereit und erläutert die dann gültigen Begutachtungs-Richtlinien. Das Themenportal des Bundesgesundheitsministeriums bietet zu den Pflegestärkungsgesetzen umfassende, aktualisierte Publikationen an.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltsberechnung
Reichen die Einkünfte des Unterhaltsschuldners nicht aus, trifft ihn unterhaltsrechtlich grundsätzlich die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen. Er muss seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einsetzen und eine ihm mögliche Erwerbstätigkeit ausüben. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob dieser Grundsatz, der im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern gilt, auch im umgekehrten Verhältnis Anwendung findet.
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