04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Familienunterhalt
Ein unterhaltsbedürftiger Elternteil muss immer erst seinen Ehegatten auf Unterhalt in Anspruch nehmen, bevor er sich an seine Kinder wendet. Der Beitrag zeigt, wie sich diese Regel in der Praxis auswirkt und wie gerechnet werden muss.
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betreutes Wohnen
Finanzämter versuchen immer öfter bei der Vermietung von Immobilien neben der Einkommen- auch noch Gewerbesteuer zu erheben. Vor dem FG Baden-Württemberg war das jetzt im Fall einer GmbH & Co KG, die eine Seniorenwohnanlage in Form des Betreuten Wohnens betreibt, erfolglos (17.2.16, 4 K 1349/15, Abruf-Nr. 190950 ).
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Sonderausgaben
Erben sind dafür verantwortlich, die ausstehenden Steuererklärungen für den Verstorbenen an das Finanzamt zu übermitteln und seine Steuerschulden zu begleichen. Müssen sie für den Erblasser Kirchensteuer zahlen, können sie diese in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der BFH entschieden (21.7.16, X R 43/13, Abruf-Nr. 189941 ).
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Untätigkeit
Wenn die Behörden über Anträge (z. B. Renten- oder Reha-Anträge) nicht entscheiden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Dabei sind die Fristen des § 88 SGG (drei bzw. sechs Monate) zu beachten. Ist die jeweils geltende Frist verstrichen, darf geklagt werden. Der Kläger muss nicht zuvor noch einmal bei der Behörde nach den Gründen für die Verzögerung fragen, so aktuell das SG Bremen 13.11.16, S 21 AS 231/15, Abruf-Nr. 190951 ).
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherter beantragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung und erhält ein Ankreuzformular, das nach vier Erkrankungen fragt. Er verneint alle vier, leidet jedoch schon länger an einer anderen schweren Krankheit. Selbst wenn hiernach nicht gefragt wird, muss sie angegeben werden, denn der Versicherte hat eine Offenbarungspflicht, sagt das LG Heidelberg.
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altersrente
Vor allem wenn Mandanten die Altersrente für schwerbehinderte Menschen anstreben, empfehlen Anwälte und Rentenberater ihren Mandanten, frühzeitig das Rentenkonto zu prüfen. Die dort erfassten Zeiten sind häufig unvollständig oder falsch. Hat sich der Mandant nicht durchgängig arbeitslos gemeldet, können Überbrückungszeiten helfen.
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Umgang mit dem Finanzamt
Wurden in der Steuererklärung zwei Renten erklärt, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nachträglich nicht mehr ändern, wenn der Bearbeiter, ohne der Sache auf den Grund zu gehen, nur eine Rente berücksichtigt hat. Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor, entschied das FG Münster.
> lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betriebliche Übung
Mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangt. Das ArbG Köln wies ihre Klagen ab (24.11.16, 11 Ca 3589/16, Abruf-Nr. 190952 ).
> lesen
04.01.2017 ·
Musterformulierungen aus SR · Downloads · Vorsorge
Regelt eine Vorsorgevollmacht „Gesundheitsangelegenheiten“, steht meist die Frage im Zentrum, ob und inwieweit der Bevollmächtigte nach § 1904 Abs. 2, Abs. 5 BGB in bestimmten Lebenssituationen über „lebensverlängernde“ medizinische Maßnahmen entscheiden darf, wenn deren Rücknahme, Verweigerung, Abbruch oder Unterlassen dazu führen kann, dass der Patient stirbt oder schwere gesundheitliche Schäden erleiden kann. Der BGH bestätigt, dass der Bevollmächtigte diese ... > lesen
03.01.2017 · Nachricht aus SR · Strafrecht
Wer einen 58-jährigen Mann als „alten Mann“ bezeichnet, begeht dadurch in der Regel keine strafbare Beleidigung. Grund: Durch die Behauptung einer Tatsache wird die bezeichnete Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt, so das OLG Hamm.
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
