08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltsberechnung
Müssen die Eltern alters- und gesundheitsbedingt ins Pflegeheim umziehen, stellen sich ihre Kinder die bange Frage nach der Rolle ihrer Immobilie bei der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Heimkosten
Das SG Gießen hat jetzt entschieden: Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, wenn die Bewohnerin im Heim mittellos verstorben ist und ihre Angehörigen selbst unter Betreuung stehen.
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05.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Begutachtung
In Gerichtsverfahren kann eine Partei im Rahmen des § 109 SGG einen bestimmten Gutachter wünschen. Dann aber ist zwingend nachzuweisen, dass der Gutachter hierzu bereit ist und auch angemessen schnell arbeitet. Angemessen ist nach Meinung des SG Karlsruhe eine dreimonatige Frist. Die beginnt zu laufen, sobald der Gutachtensauftrag erteilt wurde.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Vermietung
Der BFH hat der Ungleichbehandlung zwischen der mittelbaren und der unmittelbaren Grundstücksschenkung ein Ende gesetzt. Jetzt darf auch derjenige, der Geld mit der Auflage geschenkt bekommt, damit eine Mietimmobilie zu kaufen, die Gebäude-Abschreibung geltend machen.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Beeinträchtigende Schenkungen
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. Der Beitrag zeigt, wie sich der Vertragserbe dagegen wehren kann.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Lebensstandard
Elternunterhalt trifft die Kinder oft erst im fortgeschrittenen Alter. In dieser Lebensphase haben sie häufig schon feste Planungen für die Zukunft, insbesondere für die Zeit als Rentner. Ein unterhaltsrechtlichen Bedarf eines Elternteils kann die eigene Lebensplanung über den Haufen werfen, wenn das unterhaltspflichtige Kind einen relevanten Teil seines Vermögens für den Elternunterhalt aufbringen müsste – aber das muss nicht sein.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Sozialgerichtsverfahren
Dauert ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange, kann der Kläger entschädigt werden, wenn er die Verfahrensdauer rügt. Muss er dies zwingend schnell tun? Nein, sagt das LSG Niedersachsen-Bremen. Denn eine Frist für die Rüge gibt es nicht.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Landespflegegeld
Ein blinder Mensch hat einen Anspruch, behördliche Entscheidungen trotz Sehbehinderung vollständig verstehen zu können. Der Bescheid kann in Blindenschrift oder elektronisch vorlesbar erstellt werden. Der Betroffene muss der Behörde aber mitteilen, welche speziellen Formen ihm helfen, so das OVG Brandenburg.
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05.04.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 3)
Altenpflege hat viele Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage gestellt wird. Auch legitime Formen gewerblicher Altenpflege geraten schnell in die Gefahr der Illegalität. Bekanntgewordene Fälle, aber auch Bed ürfnisse der Praxis geben Anlass, darüber nachzudenken, wie die Sach- und Problemlage im Fall der Beschäftigung von Personen in der Altenpflege aussieht und wie in einem juristischen Konfliktfall geholfen werden kann. Hier weitere ...
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