01.08.2017 · Nachricht aus SR · Altersteilzeit/Arbeitslosengeld
Tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich ein Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet statt in Rente zu gehen? Diese Frage, die bei den Landessozialgerichten umstritten ist, muss das BSG entscheiden.
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01.08.2017 · Nachricht aus SR · Altersdiskriminierung
Beamten der Landeshauptstadt Hannover haben keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung (VG Hannover 7.7.17, 13 A 2870/15, Abruf-Nr. 195102 195102 ).
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01.08.2017 · Nachricht aus SR · Kreuzfahrt
Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 Prozent pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 Prozent kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (AG Rostock 3.8.16, 47 C 103/16, Abruf-Nr. 195101 195101 ).
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderungsrente
Klagt ein Versicherter eine Erwerbsminderungsrente ein, ist sein Gesundheitszustand so zu berücksichtigen, wie er sich zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung darstellt. Dies setzt aber voraus, dass die Rente mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt wird, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Kinder werden im Regelfall erst auf Elternunterhalt in Anspruch genommen, wenn die eigenen Kinder wirtschaftlich selbstständig, zumindest aber volljährig sind. Auf der anderen Seite führen lange Ausbildungszeiten und anschließende Berufstätigkeit dazu, dass sich erst spät ein Kinderwunsch realisiert. Hier kann es passieren, dass die Unterhaltsansprüche von pflegebedürftigen Eltern in Konkurrenz zu denen der minderjährigen Kinder treten. Wie dann gerechnet werden muss, zeigt dieser ...
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01.08.2017 · Nachricht aus SR · Untätigkeitsklage
Der Streitwert für eine Untätigkeitsklage beträgt in der Regel zwischen 10 und 25 Prozent des Streitwerts einer Anfechtungs- und Leistungsklage, sofern es hierfür genügend Anhaltspunkte gibt (LSG Rheinland-Pfalz 1.6.17, L 5 KR 101/17 B, Abruf-Nr. 195103 195103 ). Dauert die Zeit der Untätigkeit lange an, kann die Obergrenze von 25 Prozent ausgeschöpft werden.
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · auswahlentscheidung
Die Auswahl eines geeigneten Pflegeheims will gut überdacht sein. Schließlich hängt das weitere Wohlbefinden entscheidend daran. Aber wie das für die eigenen Bedürfnisse passende Heim finden? Der Beitrag zeigt Betroffenen, Angehörigen und Beratern, auf welche Kriterien es ankommt und wo man sich informieren kann.
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03.07.2017 ·
Sonderausgaben aus SR · Downloads · Vorsorge
Rund um den Heimvertrag gibt es ungelöste Fragen: Hauptthema der Sonderausgabe ist die Kaution. Vieles ähnelt hier dem Mietrecht, entscheidende Punkte aber nicht. Die Besonderheiten der Kaution für eine Wohnung/Zimmer in einem Heim werden hier vorgestellt.
Gleiches gilt für die Beerdigungskosten. Wer muss für die Beerdigung sorgen, wer muss zahlen? Die Sonderausgabe beantwortet diese Fragen. > lesen
03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Eine Vertragsklausel des Unternehmers verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 7 BGB, wenn sie ihm nach Vertragsende und fruchtloser Nachfrist die Räumung des überlassenen Wohnraums und die Einlagerung der persönlichen Sachen des Verbrauchers auf dessen Gefahr und Kosten gestattet (OLG Hamm 22.8.14, I-12 U 127/13, Abruf-Nr. 143413 143413 ).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Kaution
Die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen ist bei der Überlassung von Räumen nicht ungewöhnlich. In § 14 Abs. 1 S. 1 WBVG ist die Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen ausdrücklich verankert. Dies wurde notwendig, weil als zivilrechtlicher Vertragstypus der Heimvertrag eine inhaltliche Gestaltung erfahren muss. Die Regelung des § 14 WBVG insgesamt lehnt sich an die mietrechtliche Vorgabe des § 551 BGB an. Dennoch sind Abweichungen vorhanden, die Sie kennen müssen.
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