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  • ·Fachbeitrag ·Kaution

    Sicherheitsleistungen im Heimvertrag

    von RA Michael Drasdo, FA Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Neuss

    | Die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen ist bei der Überlassung von Räumen nicht ungewöhnlich. In § 14 Abs. 1 S. 1 WBVG ist die Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen ausdrücklich verankert. Dies wurde notwendig, weil als zivilrechtlicher Vertragstypus der Heimvertrag eine inhaltliche Gestaltung erfahren muss. Die Regelung des § 14 WBVG insgesamt lehnt sich an die mietrechtliche Vorgabe des § 551 BGB an. Dennoch sind Abweichungen vorhanden, die Sie kennen müssen. |

    1. Allgemeines

    Die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen war auch nach bisheriger Rechtslage zulässig (OLG Köln SR 17, 80 mit Anm. Drasdo). In den §§ 5 bis 9 HeimG a. F. wurde dies zwar nicht erwähnt. Daraus folgte jedoch nicht, dass der Abschluss solcher Vereinbarungen unzulässig war (Drasdo NZM 08, 665). Denn in § 14 Abs. 2 Nr. 4 HeimG a. F. (ebenso z. B. § 14 Abs. 2 Nr. 4 LHeimG BW; Art. 8 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG Bay; § 14 Abs. 1 2 Nr. 1 BbgPBWoG; § 12 Abs. 1 2 Nr. 3 BlnWTG; § 10 Abs. 2c NRWWTG; § 13 Abs. 2 Nr. 4 LHeimGS; § 28 Abs. 2 Nr. 4 SbStG SchlH) wurden solche Sicherheitsleistungen erwähnt. Darüber hinaus regelten die §§ 11 f. HeimsicherungsV, wie solche Gelder zu sichern und zu verwalten waren.

    2. Zweck der Regelung

    Die Regelung führt zum Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Unternehmers und dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers vor einer finanziellen Überforderung (Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 14 WBVG Rn. 1).