04.02.2020 · Fachbeitrag aus SR · Rentenhöhe
Wer früher in Rente gehen will, als das gesetzliche Rentenalter vorgibt, muss hohe Abschläge für die gesamte Rentenlaufzeit in Kauf nehmen. Solche Rentenminderungen können ausgeglichen werden, indem freiwillige Beiträge gezahlt werden (siehe im Detail: § 187a SGB V). Die Ausgleichszahlungen liegen oftmals im höheren fünfstelligen Bereich (z. B. 70.000 EUR und mehr).
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03.02.2020 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsunfähigkeit
Bei Streitigkeiten, ob Fibromyalgie-Kranken eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht, spielen ärztliche Gutachten eine wichtige Rolle. Zwar sagt das BSG, dass ein Gutachter „fachübergreifende“ Erfahrungen bezüglich einer Fibromyalgie haben muss. Das heißt aber nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen nicht, dass allein ein Gutachter untersuchen und
bewerten muss (16.5.19, L 8 R 350/17). Allerdings müssen die Gutachter mit dem Krankheitsbild entsprechend vertraut sein.
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27.01.2020 · Nachricht aus SR · Krankenkasse
Schränkt eine Erkrankung den Versicherten fortlaufend stärker ein, muss die Krankenkasse dies berücksichtigen und ggf. die Kosten eines Aktivrollstuhls bezahlen, damit der Betroffene in seinem Wohnumfeld unabhängig und mobil ist. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (18.9.19, L 1 KR 288/19 B ER, Abruf-Nr. 213601 ).
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22.01.2020 · Nachricht aus SR · Strafrecht
Das BVerfG (15.1.20, 2 BvR 1763/16) hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, stattgegeben. Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, nachdem sie einen weiteren Verbleib entgegen ärztlichem Rat zur weiteren Beobachtung sowie zum Ausschluss schwerwiegender gesundheitlicher ...
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20.01.2020 · Nachricht aus SR · Versicherungsrecht
Wird ein Versicherungsvertrag gekündigt, ist der Kündigende – gerade wenn es sich um einen älteren Menschen handelt – oft verunsichert, wenn er keine Antwort oder Bestätigung bekommt. DAs OLG Braunschweig hat nun klargestellt, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn der Versicherer die Kündigung nicht bestätigt.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzliche Krankenversicherung
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zulasten der gesetzlichen
Krankenversicherung sein kann.
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13.01.2020 · Nachricht aus SR · Alltagsfragen
Die Entwicklung von altersgerechten und alltagsunterstützenden Assistenzsystemen stellt einen der aktuellen Megatrends dar. Ihr Ziel ist, Menschen in hohem Alter oder mit eingeschränkter Mobilität ein selbstbestimmtes Leben zu Hause zu ermöglichen. Mittels Funk- und Sensortechnik lassen sich zukünftig Wohnwelten realisieren, in denen Betroffene länger eigenständig wohnen bleiben können. Viele nützliche Hilfsmittel und praktische Alltagsbegleiter erleichtern Hilfsbedürftigen bereits ...
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09.01.2020 · Nachricht aus SR · Pflege
Übernehmen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen über einen längeren Zeitraum familiäre Pflege, so wirkt sich diese direkt auf das individuelle Einkommen aus. Sie büßen rund drei Prozent ihres Stundenlohns auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein, wenn sie familiäre Pflege leisten. Dies ist das Ergebnis eines Wissenschaftlerteams, dessen Studie „Einkommensrisiko Pflege? Der Zusammenhang von familiärer Pflege und Lohn“ in der „Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie“ erschienen ist.
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03.01.2020 · Nachricht aus SR · Sozialversicherung
Die Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen. Die Exposition gegenüber dem aromatischen Amin o-Toluidin in Benzin und Motoröl sei ursächlich für die Erkrankung, entschied das LSG Hessen (2.4.19, L 3 U 48/13, Abruf-Nr. 209750 ).
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