02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Berufskrankheit
Selbst wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre berufsbedingten Lärmquellen ausgesetzt ist, kann dies allein nicht ursächlich dafür sein, dass er sein Gehör fast vollständig verliert. So entschied es das LSG Rheinland-Pfalz.
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Steuerrecht
Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
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02.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Prozessrecht
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt
ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO). Damit ist das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei verletzt, die sich das ihr ...
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31.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehindertenantrag
Will ein Anwalt in einer Renten- oder Schwerbehindertensache mit fremdsprachigen Arztdokumenten den Gesundheitszustand des Mandanten untermauern, muss der Mandant sich um eine Übersetzung kümmern. Sollen die Übersetzungskosten von der Staatskasse übernommen werden, muss der Anwalt die Gründe hierfür vortragen, sagt das SG Karlsruhe.
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27.03.2020 · Nachricht aus SR · Anwaltsgebühren
Anwälte vertreten Senioren häufig gegenüber dem Jobcenter. Dabei konnten sie mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie im Widerspruchsverfahren obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben.
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Zwangsmaßnahme
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung zulässig ist, wenn ansonsten Dritte gefährdet sind. Und zwar auch, wenn der Betroffene in seiner Patientenverfügung solche Maßnahmen ausdrücklich ablehnt.
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20.03.2020 · Nachricht aus SR · Gesetzliche Unfallversicherung
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann ist es ein Arbeitsunfall und wann nicht?
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Viele Senioren sind als Künstler oder Publizisten tätig. Oft sind sie über die Künstlersozialkasse krankenversichert. Krankengeld erhalten Sie dann erst ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Mit Krankgengeld-Wahltarifen bekommt man früher Krankengeld. Solche Tarife bieten auch
gesetzliche Krankenkassen an.
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10.03.2020 · Nachricht aus SR · Coronavirus
Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt.
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09.03.2020 · Nachricht aus SR · Einkommensteuer
Die Zahl der Versicherten, die vorzeitig in Rente gehen wollen und noch im „Aktivendasein“ Rentenauffüllzahlungen leisten, um später doch die volle Rente zu erhalten, ist 2018 spürbar gestiegen. Haben 2017 bereits 11.620 Versicherte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, waren es 2018 schon 17.086 (also 47 Prozent mehr). Das hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt. Der Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass Rentenauffüllungen steuerlich abzugsfähig sind. Wir zeigt ...
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