30.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Der Gesetzgeber hat hinsichtlich des WBVG keine besonderen Reglungen in dem COVID-19-FAG (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-FAG), vom 27.3.20, BGBl I 2020, 569) getroffen. Dennoch kann dieses unter
Umständen zugunsten des Bewohners angewendet werden.
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Arzttermin
Senioren müssen hin und wieder einen Behandlungstermin beim Arzt
absagen. Kann der Arzt dann eine Ausfallgebühr verlangen?
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30.04.2020 · Nachricht aus SR · Steuerrecht
Werden Prozessführungskosten aufgewendet, um künftig höhere steuerbare Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG vom geschiedenen Ehegatten zu erhalten, die dieser dann als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1a EStG geltend machen kann, sind diese vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar (FG Münster 3.12.19, 1 K 494/18; Rev. BFH: VI R 1/20).
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Patientenverfügung
Die Corona-Krise hat uns alle fest im Griff. In den bisherigen Patientenverfügungen ist das die Krise auslösende Virus mit all seinen Konsequenzen logischerweise noch nicht bedacht. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob eine entsprechende Ergänzung der Patientenverfügung möglich und sinnvoll ist und, wenn ja, wie sie umgesetzt werden kann
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Demografischer Wandel
Der medizinische Fortschritt lässt Menschen immer länger leben. Die Kehrseite ist: Der Anteil von Menschen mit altersbedingten Behinderungen wächst ständig – auch die Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen. Diese Personen können sich entweder nicht oder nur noch teilweise selbst vertreten. Das führt oft zur Geschäftsunfähigkeit. Das wirft das zwei Fragen auf: Welche Folgen treten ein, wenn ein Geschäftsunfähiger gleichwohl als Vertragspartner Verpflichtungen begründet oder ...
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30.04.2020 · Nachricht aus SR · Krankentagegeldversicherung
Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.
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30.04.2020 · Nachricht aus SR · Steuerrecht
Die vollumfängliche Steuerpflicht der jährlichen Erhöhung von Altersrenten greift auch für die mit der Anpassung der in den neuen Bundesländern verfolgten Angleichung der Renten an das Westniveau.
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
War der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung zur Übernahme der Betreuung bereit und wurde wirksam bestellt, führt die Erklärung des Endes seiner Bereitschaft nicht für sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt. Eine solche Erklärung stellt jedoch seine
Eignung als Betreuer infrage. Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr geeignet, die Betreuung zu führen, muss das Beschwerdegericht selbst einen ...
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringung
Genügt es, wenn ein Gutachten nicht dem Betreuten, sondern nur dessen Verfahrenspfleger zugeleitet wird? Nein, sagt der BGH (12.2.20, XII ZB 179/19, Abruf-Nr. 214896 ), und zwar schon zum zweiten Mal in kürzerer Zeit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Kenntnis des Gutachtens den Betreuten
gefährden würde und erwartbar ist, dass der Verfahrenspfleger das Gutachten mit ihm bespricht. Hierauf muss das Gericht aber auch hinweisen.
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24.04.2020 · Fachbeitrag aus SR · Hinterbliebenenversorgung
Gerade in Zeiten sinkender staatlicher Renten wächst die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung, nicht zuletzt im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel. Durch das Angebot einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung können sich Arbeitgeber attraktiv machen für
(potenzielle) Arbeitnehmer. Sie müssen aber einige Punkte beachten.
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