12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · Unterhaltsberechnung
Sind mehrere Kinder vorhanden, haften sie anteilig für den Elternunterhalt. Welche praxisrelevanten Problemkreise die gleichrangige anteilige Haftung mehrerer Kinder – Geschwister oder auch Halbgeschwister – für den Unterhalt ihrer Eltern oder eines Elternteils beeinflussen können, wird nachstehend in Grundzügen dargestellt.
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09.01.2015 · Nachricht aus SR · Je suis Charlie
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
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09.01.2015 · Nachricht aus SR · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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11.12.2014 · Nachricht aus SR · Pflegekosten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (BVerwG 9.12.14, 5 C 32.13).
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · Patientenverfügung
Erstmalig nach dem Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1.9.09 nahm der BGH in einer grundlegenden Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung im Fall einer Patientin, deren Todeseintritt wegen einer schweren Grunderkrankung noch nicht unmittelbar bevorsteht (BGH 17.9.14, XII ZB 202/13, Abruf-Nr. 172386 ).
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 7 BGB verstößt eine Vertragsklausel des Unternehmers, die ihm nach Vertragsende und fruchtloser Nachfrist die Räumung des überlassenen Wohnraums und die Einlagerung der persönlichen Sachen des Verbrauchers auf dessen Gefahr und Kosten gestattet (OLG Hamm 22.8.14, I-12 U 127/13, Abruf-Nr. 143413 ).
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · Seniorengerechtes Wohnen
Im Alter werden langjährige und bekannte Wohnstrukturen geschätzt. Die Mehrheit der Menschen möchte so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben. Denn auf lang vertraute, gewohnte und „eingeübte“ Wohnsituation mit sozial verwurzeltem Umfeld will niemand verzichten. Dies kann bei steigender Pflegebedürftigkeit im Alter nur funktionieren, wenn die Wohnung altersgerecht hergerichtet ist.
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · Seniorengerechtes Wohnen
Soll eine Eigentumswohnung altersgerecht umgebaut werden, sind neben den Vorschriften des BGB auch die des WEG zu beachten. Hieraus ergeben sich zusätzliche Schwierigkeiten.
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · Familienverträge
Verkauft ein Familienmitglied einem anderen ein Grundstück, prüft das Finanzamt nicht nur, ob der Kaufpreis aus schenkungsteuerlicher Sicht angemessen ist, sondern auch, ob ein steuerpflichtiger Zinsertrag vorliegt. Letzteres nimmt der Fiskus an, wenn der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis länger als ein Jahr stundet. Es teilt dann die Zahlungsraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil auf und besteuert den Zinsanteil. Das FG Düsseldorf ist dieser Praxis jetzt entgegen getreten.
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus SR · RVG-Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG-Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.
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