Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause am 2.7.20 verabschiedet hatte. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Gerade in Fällen mit starker psychischer Belastung wie z. B. der Betreuung eines nahen Angehörigen ist der Rechtsanwalt nicht nur Rechtsberater, sondern auch ein bischen Seelsorger. Da kann es oft helfen, auch ...
Was bei der Entscheidung zur Fortsetzung einer längeren Unterbringung zu beachten ist, hat der BGH jetzt im Fall einer älteren Betroffenen geklärt. Hierbei konkretisiert er auch die Grundsätze für die Begründung ...
Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wo aber liegt der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG, wenn der Erblasser sich mehrere Wochen in einem Pflegeheim aufhält? Diese Frage musste das OLG Celle klären.
Erlaubt eine Vorsorgevollmacht dies ausdrücklich, darf der Bevollmächtigte auch sich selbst oder Angehörigen Zuwendungen aus dem Vermögen machen. Ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des geäußerten Wunschs ...
Das Betreuungsgericht darf seine Entscheidungsfindung nur dann auf die Feststellungen in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten stützen, wenn Widersprüche zu (fach-)ärztlichen Stellungnahmen hinreichend ...
In der anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen ist die Skepsis von Mandanten häufig groß: Wird die reiflich überlegte mehrseitige Erklärung in einer hektischen Notfallsituation überhaupt
beachtet? Rettungskräfte tun doch im Zweifel alles medizinisch Mögliche, um sich keiner unterlassenen Hilfeleistung oder eines Verstoßes gegen den hippokratischen Eid schuldig zu machen? Kann hier die sog. Palliativ-
Ampel helfen?
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