17.09.2021 · Fachbeitrag · Pflegeheimvertrag

Pflegeheim darf keine Reservierungsgebühr verlangen

| Auch ein Vertrag mit privat versicherten Heimbewohnern darf keine Platzgebühr für ein reserviertes Heimzimmer enthalten. Gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, sind weitere SGB-XI-Vorschriften zwingend einzuhalten, sodass ein Heim bis zum tatsächlichen Einzug keine Gebühren berechnen darf, sagt der BGH. |

Sachverhalt

Der Kläger war Bevollmächtigter seiner inzwischen verstorbenen Mutter. Seine Vollmacht galt über ihren Tod hinaus. Die Mutter war bei der Postbeamtenkrankenkasse privat pflegeversichert und bewohnte ein Pflegeheim. Am 12.2.16 schloss der Kläger mit einer anderen Einrichtung einen Pflegevertrag mit Wirkung zum 15.2.16, den er nach Rückkehr aus dem Urlaub am 22.2.16 unterschrieb. Seine Mutter zog am 29.2.16 dorthin um. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Bewohnerin „vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin“ eine Platzgebühr zahlt. Später berechnete die Beklagte für die Reservierung des Zimmers für die Zeit vom 15. bis 28.2.16 einen Betrag von 1.127,84 EUR (jeweils 75 Prozent der Pflegevergütung, Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, Ausbildungsumlage sowie gesondert berechenbare Investitionskosten).

Der Kläger zahlte zunächst, verlangte den Betrag aber später von der Beklagten zurück. Denn gem. § 87a SGB XI hätte erst ab dem tatsächlichen Einzugstag gezahlt werden müssen. Das AG gab dem Kläger recht. Auf die Berufung der Beklagten reduzierte das LG die Zahlungspflicht der Beklagten auf nur 209,30 EUR. Der BGH wiederum hob dieses Urteil auf. Die Beklagte müsse die Reservierungskosten vollständig erstatten (15.7.21, III ZR 225/20, Abruf-Nr. 223906).

Leitsätze BGH 15.7.21, III ZR 225/20

a) Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung im Sinne des § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung im Sinne von § 23 in Verbindung mit § 110 SGB XI erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen.

b) Es ist mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI unvereinbar, eine Platz- oder Reservierungsgebühr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts ‒ gegebenenfalls vermindert um pauschalierte ersparte Aufwendungen ‒ für die Zeit vor der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin vertraglich festzulegen. Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 WBVG , § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 4.10.18, III ZR 292/17, BGHZ 219, 373).

Abruf-Nr. 223906

Entscheidungsgründe

Auf den hier vorliegenden „Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) anzuwenden, da ein Zimmer überlassen wird und Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden. Eine vertragliche Platz-/Reservierungsgebühr ist nach dem BGH mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam.

MERKE | Der § 15 Abs. 1 WBVG hat eine Vorrangfunktion gegenüber heimvertraglichen Vorschriften. Ein Vertrag mit Verbrauchern, die SGB-XI-Leistungen beanspruchen, muss den Regelungen der Kapitel 7 und 8 des SGB XI entsprechen.

Der Wortlaut des § 15 WBVG schließt nicht aus, ihn auch auf Personen anzuwenden, die Leistungen von privaten Pflegeversicherungen auf der Grundlage des SGB XI mittelbar (im Wege der Kostenerstattung) erhalten. Als Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse gehörte die Mutter des Klägers dieser Gruppe an. Sie erhielt Sozialleistungen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI entsprachen (vollstationäre Pflege gem. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI). Daher war auch das Achte Kapitel des SGB XI über die Pflegevergütung zu berücksichtigen. Ein Leistungsentgelt durfte daher erst ab dem Tag berechnet werden, an dem die Bewohnerin tatsächlich einzog.