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  • ·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht

    Negativer Betreuervorschlag muss nicht zwingend berücksichtigt werden

    von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FA FamR, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen

    | In einem betreuungsrechtlichen Verfahren musste sich der BGH mit dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör befassen, diesmal insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, inwieweit Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl berücksichtigt werden müssen. |

    Sachverhalt

    Die Betroffene und ihre Schwester wenden sich gegen die betreuungsgerichtliche Betreuerauswahl.

     

    Gemeinsame Betreuungsführung

    Für die Betroffene ist bereits langjährig eine Betreuung eingerichtet. Die rund 40 Jahre alte Betroffene leidet schon von Geburt an unter einer geistigen Behinderung. Nachdem zunächst die Mutter die Betreuung übernommen hatte, wurde dies später von einer der Schwestern der Betroffenen übernommen. Das führte zwischenzeitlich zu Unstimmigkeiten zwischen der Betroffenen und der sie betreuenden Schwester. Daraufhin wurde eine Berufsbetreuerin nebst Ersatzbetreuern bestellt. Im Ergebnis wurde die Betreuung sodann dahingehend geändert, dass die Schwester nur noch zusammen mit der Berufsbetreuerin die ihr übertragenen Aufgabenkreise wahrnehmen darf. Die Betroffene hatte indes unabhängig von den vorhandenen Unstimmigkeiten im Rahmen der gerichtlichen Anordnungen fortlaufend angegeben, nur von ihrer Schwester betreut werden zu wollen.