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30.06.2020 · Fachbeitrag · Betreuung

Widersprüche zwischen SV-Gutachten und fachärztlichen Stellungnahmen sind aufzuklären

| Das Betreuungsgericht darf seine Entscheidungsfindung nur dann auf die Feststellungen in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten stützen, wenn Widersprüche zu (fach-)ärztlichen Stellungnahmen hinreichend aufgeklärt sind. Der Sachverständige ist nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Beschwerdeverfahren ergänzend zu widersprechenden (fach-)ärztlichen Stellungnahmen zu hören. Hierauf wies aktuell der BGH hin. |