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03.07.2020 · Fachbeitrag · Pflegeheime und deren Beschäftigte

Ambulant tätige Pflegeperson als Erbin eingesetzt – Testament wirksam?

| Nach § 7 des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) ist es Pflegeheimen und deren Beschäftigten untersagt, sich von Nutzern Geld oder geldwerte Leistungen über das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Testament zugunsten eines solchen Leistungsanbieters ist nichtig. Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 21.8.19 zu entscheiden, ob diese Vorschrift auch auf ambulante Dienste Anwendung findet. |