25.01.2021 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

Checkliste: Das befristete Arbeitsverhältnis

| Bei der Befristung sind einige Regeln einzuhalten. Wichtigste Regel hierbei: Befristungsgrund und die Prognose der Dauer sollten klar geregelt sein und im Arbeitsvertrag einbezogen werden. |

Checkliste / Das befristete Arbeitsverhältnis
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I. Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG bedarf (wie jede Befristung) nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform grds. nur bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig innerhalb dieser 2-Jahres-Frist (Gesamtdauer) ist 3-malige Verlängerung möglich Achtung: keine wirksame Verlängerung bei (jedweder) Änderung des Arbeitsvertrags über das (neue) Beendigungsdatum hinaus! (z. B. neue Arbeitszeit, neues Entgelt, andere Zulagen) sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig bei vorherigem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben ArbG. Problem: Wann liegt ein „vorheriges Arbeitsverhältnis“ zum selben ArbG so lange zurück, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht greift? Rechtsprechung des BAG bis 2018: kein vorheriges Arbeitsverhältnis, wenn mehr als 3 Jahre zurückliegend BVerfG (6.8.18, 1 BvR 1375/14, Abruf-Nr. 201946): nicht verfassungskonforme Auslegung des BAG, das heißt nur bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung kein Verbot BAG (23.2.19, 7 AZR 733/16, Abruf-Nr. 207317): Zeitraum von 8 Jahren nicht (mehr) als „sehr lang“, daher kein Abschlussverbot bzgl. sachgrundloser Befristung wegen Vorbeschäftigung mehr Ausnahme von der 2-Jahres-Höchstfrist § 14 Abs. 3 TzBfG: sachgrundlose Befristung bis zur Höchstdauer von 5 Jahren, wenn: ArbN bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn mindestens 4 Monate beschäftigungslos gewesen ist oder Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an BFM-Maßnahme teilgenommen hat. § 14 Abs. 2a TzBfG: sachgrundlose Befristung bis zur Dauer von 4 Jahren zulässig: In den ersten 4 Jahren nach Unternehmensgründung. Aber: Nicht bei Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von (bestehenden)Unternehmen und Konzernen. Maßgebend ist hier die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach § 138 AO. Auch hier gilt das Vorbeschäftigungsverbot (s.o.).	☐
II. Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG auch hier ist Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG einzuhalten aber: Schriftformerfordernis bezieht sich nicht auf schriftliche Vereinbarung des Sachgrunds diese hat aber für den ArbG den Vorteil, dass dann der Arbeitsvertrag als unterzeichnete Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (ArbN kann Gegenteil darlegen und beweisen) Vorliegen eines Sachgrunds nach § 14 Abs. 1, S. 2 Nr. 1-8 TzBfG Nr. 1: nur vorübergehender Beschäftigungsbedarf (z. B. Saison- oder Auftragsspitzen) Nr. 2: Beschäftigung im Ausschluss an Ausbildung oder Studium zur Erleichterung einer Anschlussbeschäftigung Nr. 3: Beschäftigung zur Vertretung (z. B. bei Elternzeit des/der bisherigen Stelleninhabers/in) Nr. 4: Eigenart der Beschäftigung (z. B. künstlerische oder schauspielerische Tätigkeiten) Nr. 5: Beschäftigung zur Erprobung (selten über 6 Monate zulässig) Nr. 6: in der Person des ArbN liegende Gründe (z. B. Wunsch des ArbN wegen Rentennähe) Nr. 7: Vergütung aus haushaltsrechtlich gebundenen Mitteln (meist im Rahmen der Beschäftigung durch öffentlich-rechtlichen ArbG) Nr. 8: Befristung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs (in der Praxis eher selten) Bei Sachgrundbefristung sind vor der Vereinbarung nachvollziehbare Überlegungen auf ArbG-Seite in Bezug auf die o.g. Gründe erforderlich Keine gesetzliche Höchstfrist (aber: Verbot sogenannter Kettenbefristung)	☐