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  • ·Fachbeitrag ·Widerrufsrecht

    Es geht aufwärts … Verbesserte Rechte bei Kauf von Treppenliften

    | Viele Senioren lassen in ihre Wohnungen oder Häuser angepasste Kurventreppenlifte einbauen. Solche Verträge sind als Werkverträge einzustufen, so der BGH (20.10.21, I ZR 96/20, Abruf-Nr. 225883). Der individuelle Charakter eines Lifts für ein spezielles Wohnumfeld sei entscheidend für die Einstufung. Daher gilt auch ein Widerrufsrecht, wenn die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. |

     

    In dem Fall des BGH verkaufte die Beklagte Kurventreppenlifte. Diese werden mit individuell geformten und an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Laufschienen für zu befahrende Kurven angefertigt. Es handelt sich daher um passgenaue Konstruktionen speziell für die eigenen Wohnräume. Dabei erklärt die Beklagte als Herstellerin den Verbrauchern, dass sie bezüglich der Lifte ‒ außer für ein bestimmtes Modell ‒ kein gesetzliches Widerrufsrecht haben.

     

    Die Klägerin (Bundesverband Verbraucherzentrale) pocht auf ein Widerrufsrecht und meint, dass die Beklagte mit ihrer Praxis gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Sie klagte daher auf Unterlassung bezüglich des bei Käufen abgelehnten Widerrufsrechts. Nachdem die Klägerin sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich vor dem OLG Köln scheiterte, bestätigte der BGH nun den Unterlassungsanspruch. Das Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ist hier entgegen der Meinung des OLG nicht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.