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04.02.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Hält sich der Gutachter an seinen Auftrag, ist er nicht befangen

| Soll ein Gutachter alle Gesundheitsstörungen bezüglich eines Arbeitsunfalls werten, muss er keine Erkrankungen unerwähnt lassen – auch wenn diese zwischen den Parteien bereits durch einen Vergleich geregelt sind. Er darf auch schon in der Vergangenheit Gutachten für die beklagte Partei in anderen Verfahren angefertigt haben. Dies rechtfertigt nicht gleich eine Besorgnis der Befangenheit, so das LSG Baden-Württemberg (24.10.19, L 6 U 1582/19, Abruf-Nr. 213600 ). |