12.01.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsrecht
Die stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats einer Stuttgarter Stiftung darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache Dritten gegenüber nicht behaupten, der Stiftungsratsvorsitzende sei abberufen worden. Das hatte das LG Stuttgart auf Antrag des Stiftungsratsvorsitzenden in einer einstweiligen Verfügung entschieden. Die Frau zog vor das BVerfG und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das BVerfG hat abgelehnt .
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SB · Steueränderungen
Das Jahressteuergesetz 2020 (Verkündung am 28.12.2020, Abruf-Nr. 218505 ) bringt eine Vielzahl von Änderungen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht. SB hat die Änderungen nachfolgend in Kurzform tabellarisch aufgelistet. So können Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SB · Steueränderungen
Ende September 2020 sah es nach Vorlage des ersten Entwurfs des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 noch so aus, als würden – wie schon im Jahr zuvor – Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erneut verschoben. Am Ende hat der Gesetzgeber aufgrund der Initiative der Bundesländer doch noch einige wichtige und wesentliche Änderungen zu Ehrenamt und Gemeinnützigkeit beschlossen. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen für gemeinnützige Körperschaften, wie z. B.
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23.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Steueränderungen
Die anhaltende Corona-Pandemie ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften nach wie vor belastend. Die Finanzverwaltung hat erneut reagiert und weitere Erleichterungen geschaffen. Diese sind auch für die Stiftungswelt bedeutend.
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22.12.2020 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat bisher zweiseitige Verträge beim Einsatz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres als umsatzsteuerpflichtige Personalüberlassung behandelt. Dieser Ansicht hat der BFH jetzt in einem Fall aus dem Jahr 2017 widersprochen.
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Zweckbetrieb
In einem Fall aus 2005 hat der BFH über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in einem Integrationsprojekt (heute: Inklusionsbetrieb) als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 AO entschieden. Seine Ausführungen sind deshalb interessant, weil der BFH über die den Fall beherrschende Frage der richtigen Ermittlung der Beschäftigtenzahl Aussagen zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft unter Gemeinnützigen getroffen hat. SB stellt die Entscheidung nachfolgend vor.
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17.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Ende 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Seitdem trifft insbesondere (rechts- und nichtrechtsfähige) Stiftungen die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Jede Stiftung sollte sich mit dem „Transparenzregister“ befassen, damit sie keine bösen Überraschungen erlebt. Die Bußgeldandrohungen und Sanktionen bei Versäumnissen sind hoch. Das zeigen aktuelle Fälle.
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08.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung von Todes wegen/Testamentsvollstreckung
Wird eine Stiftung als Erbin oder Vermächtnisnehmerin eingesetzt, ist der Einsatz eines Testamentsvollstreckers häufig sinnvoll. Fallen Grundstücke in den Nachlass, wird die Testamentsvollstreckung auch im Grundbuch vermerkt. Wenn nach Abschluss der Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstreckervermerk wieder gelöscht werden soll, ist im Regelfall ein Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis beizubringen. Dies zeigt ein Beschluss des OLG München. SB stellt Ihnen die Entscheidung ...
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