05.05.2022 · Nachricht aus SB · Corona-Prämie
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen, sie muss insgesamt erreicht werden.
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Gemeinnützige Einrichtungen vergeben nicht selten Freikarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Das kann steuerliche Folgen für die Empfänger haben, wie die Berliner Finanzverwaltung in einem Erlass klarstellt.
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen (gemeinnützigen Organisationen) unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen. Das hat das FG Niedersachsen im Fall einer Fahrschule klargestellt, die einem gemeinnützigen Sportverein ohne weitere Vereinbarungen und unentgeltlich Sportkleidung mit Werbeaufdruck für verschiedene Jugendmannschaften überlassen ...
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04.05.2022 · Nachricht aus SB · Preisgeld
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das hat das FG Münster klargestellt und der Meinung des Professors eine Absage erteilt.
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29.04.2022 · Nachricht aus SB · Vermögensverwaltung
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen zu ändern, die an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden.
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28.04.2022 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung (FG Hessen, Urteil vom 21.10.2021, Az. 1 K ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung
Die rechtsfähige Stiftung besteht, wenn sie nicht ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum errichtet wurde, für die Ewigkeit. Doch wenn sie ihre Zwecke nicht mehr optimal erfüllen kann, stellt sich die Frage nach ihrer Auflösung, ihrer Zusammenführung mit einer anderen Stiftung, der Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung – oder vielleicht gar der Umwandlung in eine unselbstständige Stiftung. SB zeigt, welche Erwägungen bei diesen Gedankenspielen eine Rolle spielen und wie die ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrecht
Mit der Frage, ob ein Stifter nach der Anerkennung der Stiftung befugt ist, Beschlüsse der Stiftung anzufechten, musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Dabei ging es auch um Fragen zur Wirksamkeit von Wahlen über die Beschlussfassung bis hin zu Satzungsänderungen. Der Stifter unterlag in allen Punkten. SB stellt die für die Stiftungspraxis wichtige Entscheidung des OLG Hamm vor.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stipendien
Das VG Köln hat zu einer „Familienstiftung“ des öffentlichen Rechts klargestellt, dass einem „übergangenen“ Bewerber um ein Stipendium kein Rechtsschutz zusteht. Da Stipendienvergaben zu den typischen Leistungen vieler Förderstiftungen zählen, lohnt es sich, einen Blick in die Entscheidung und die damit verbundenen Themen zu werfen.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsaufsicht
Immer wieder kommt es vor, dass die Stiftungsbehörde Mitgliedern der Stiftungsorgane wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung die Geschäftsführung untersagt. Aktuell hat sich das OVG Bremen mit einem solchen Fall befasst.
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