19.06.2024 · Fachbeitrag aus SB · Steuerbescheid
Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen. Dies hat das FG Münster im Fall einer Stiftung entschieden, die Gesamtrechtsnachfolgerin ist.
> lesen
18.06.2024 · Fachbeitrag aus SB · Immobilien/Nießbrauch
Vermögende Privatpersonen haben oft das Bedürfnis, ihr Vermögen im Falle ihres Todes einer gemeinnützigen Stiftung zukommen zu lassen,
damit es dauerhaft für gemeinnützige Zwecke genutzt wird. Daneben ist häufig eine Versorgung nahestehender Personen aus den Erträgen des Vermögens für deren Lebenszeit gewünscht. Die Übertragung des Vermögens unter Nießbrauchsvorbehalt auf die gemeinnützige Stiftung ist eine Gestaltungsmöglichkeit, um diese Ziele zu erreichen. SB beleuchtet, ...
> lesen
13.06.2024 · Nachricht aus SB · Gesetzesvorhaben/Gemeinnützigkeit
Das Bundeskabinett hat die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024, Abruf-Nr. 241850 ) ist die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen worden.
> lesen
12.06.2024 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Die Stiftungserrichtung unterliegt der Schenkungsteuer – doch es wird auch ein Freibetrag berücksichtigt. Über dessen Höhe gab es immer wieder Streit, zum Teil auch über die anzuwendende Steuerklasse. Doch das ist jetzt vorbei. Der BFH hat nämlich klargestellt, dass als „entferntest Berechtigte“ zum Schenker auch noch nicht geborene, aber nach der Stiftungssatzung potenziell berechtigte Personen anzusehen sind. Das schmälert den Freibetrag bei den meisten neu errichteten ...
> lesen
06.06.2024 · Nachricht aus SB · Betriebsprüfung/Arbeitsentgelt
Stiftungen aufgepasst: Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine Betriebsfeier zum Firmenjubiläum sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG entschieden.
> lesen
03.06.2024 · Nachricht aus SB · Schenkungsteuer
Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird. Das hat der BFH entschieden und ...
> lesen
03.06.2024 · Nachricht aus SB · Lohnsteuer
Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsene rechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu – lohnsteuerpflichtigem – Arbeitslohn. Das entschied der BFH im Fall eines kirchlichen Arbeitgebers, der Arbeitnehmer im sozialen Bereich, darunter Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ...
> lesen
28.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Unter bestimmten Voraussetzungen können Kostenteilungsgemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG umsatzsteuerfrei sein. Die Praxis zeigt, dass dies ein enger Pfad ist. SB macht Sie mit den Anforderungen vertraut und liefert ein Praxisbeispiel für Zusammenschlüsse.
> lesen
15.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Gemeinnützigkeit
In zwei Urteilen vom 14.12.2023 entschied der BFH, dass Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zusammenhängen. In dem Urteil mit dem Az. V R 28/21 musste er zudem über die Besteuerung von Krankenhaus-Cafeterien entscheiden. Hier überraschen seine deutlich kritischen Anmerkungen zu dauerdefizitären Geschäftsbetrieben. SB stellt die Entscheidungen und ihre Bedeutung für die Praxis ...
> lesen
14.05.2024 · Nachricht aus SB · Gerichtskosten
Eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 102a Abs. 6 GemO, die weder nach Haushaltsplänen des Bundes noch des Landes verwaltet wird, ist weder nach § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 7 Abs. 1 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) von Gerichtskosten befreit. Zu dem Schluss gelangt das OLG Karlsruhe im Streit um einen Gerichtskostenvorschuss, den die gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik leisten sollte.
> lesen