23.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konsensuale Streitschlichtung
Es gehört zum Alltagsgeschäft des Rechtsanwalts, einen Verkehrsunfallschaden zu regulieren. Welche Vergütung er hierfür abrechnen kann, wenn es ihm gelingt, den Unfallschaden außergerichtlich zu regulieren, zeigt der folgende Beitrag.
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.
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22.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Bisher gibt es – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren, wenn sich dieses in der Rechtsmittelinstanz befindet. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt häufig auch in erster Instanz tätig geworden und hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient. Nach Ansicht des LG Koblenz entsteht die (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den ...
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühren
Die zusätzlichen Verfahrensgebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG setzen eine Mitwirkungshandlung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens voraus. Das AG Calw hat zu den Anforderungen an eine solche Handlung Stellung genommen (AG Calw 8.4.25, 3 OWi 125/25, Abruf-Nr. 249119 ).
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10.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. 254653 ).
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11.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat das LG Düsseldorf noch einmal Stellung genommen.
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04.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Vor dem AG Tiergarten ging es um den Antrag eines nicht ortsansässigen Verteidigers auf Erstattung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG (17.3.25, 288 OWi 1156/24, Abruf-Nr. 247838 ).
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01.07.2026 · Nachricht aus RVGprof · Widerrufsrecht
Online angebahnte Mandate können unter das Fernabsatzrecht fallen — mit der Folge, dass der Mandant den Vertrag widerrufen kann. Wann das gilt und wann nicht, haben das LG Köln und das AG Kerpen geklärt.
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06.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (OLG Hamm 6.11.25, 2 Ws 43/25, Abruf-Nr. 251896 ).
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05.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, 112 C 1575/24, Abruf-Nr. 253253 ).
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30 Treffer für »6 O 350/10, Abruf-Nr. 113174«
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