20.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die Terminsgebühr kann auch bei dem Abschluss eines Vergleichs entstehen. Umstritten war bislang, ob dieser Vergleich vor einem Gericht geschlossen werden muss. Das KostRÄG 2021 hat dies unter bestimmten Voraussetzungen verneint und insofern nun Klarheit geschaffen.
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19.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen oder die Kostenfestsetzung beantragen, gilt auch seit dem 1.1.21 der Basiszins von -0,88 Prozent unverändert weiter.
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19.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Aktualisierte Sonderausgabe zum KostRÄG 2021
Das KostRÄG ist seit dem 1.1.21 in Kraft. Rechtsanwälte können sich damit über ein Gebührenplus von rund 10 Prozent freuen! Damit Sie als Leserinnen und Leser Ihre Möglichkeiten von Anfang an optimal ausschöpfen, hat RVG prof. für Sie die Sonderausgabe mit der Berichterstattung und den Beispielen zum KostRÄG 2021 aktualisiert (siehe rvgprof.iww.de , Abruf-Nr. 47044827 ).
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsrahmengebühren
In der gerichtlichen Praxis werden Rechtsanwälten durch die Bußgeldbehörde oft nur Gebühren unterhalb einer Mittelgebühr zuerkannt. Das AG Landstuhl hat diesem Treiben in einem Beschluss ein Ende gesetzt.
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17.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Feststellungsklage
Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken 30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365 ).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann auch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt auch nach dem LG Siegen aber voraus, dass es sich nicht nur um einen Fortsetzungstermin handelt, der nach Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund einer Einstellung oder aufgrund einer Rücknahme der Berufung entbehrlich wird.
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einstweilige Verfügung
Die sozialen Netzwerke lassen seit einiger Zeit nicht mehr alle Beiträge unkommentiert. Vielmehr kommt es auch zu Löschungen und zu Teilsperren von Einzelfunktionen, wenn nicht sogar zur vollständigen Sperrung eines Accounts. Das OLG Dresden hält in solchen Fällen einen hohen Regelgegenstandswert von 7.500 EUR für angemessen.
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05.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitverkündung
Nach dem Grundsatz des sichersten Weges wird regelmäßig betrachtet, ob es bei einem negativen Prozessausgang Rückgriffsansprüche gegen Dritte gibt. Über die Streitverkündung werden diese dann frühzeitig am Verfahren beteiligt. Das wirft die Frage auf, wie in diesen Fällen der Streitwert für die Nebenintervention zu bestimmen ist. Die Antwort ist: Es kommt darauf an!
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars für Rechtsanwälte soll für Mandate zur Inkassodienstleistung und für geringwertige Mandate gelockert werden: Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für diesen bestimmten Bereich mehr Freiheit bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor.
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