09.03.2022 · Nachricht aus AK · Neu: Die Webinar-Reihe mit Workshopcharakter
Das IWW bietet im Bereich des Steuerstrafrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Erarbeiten Sie online zusammen mit Kollegen und dem Referenten am 3.5.22 eine Selbstanzeige, die allen Erfordernissen nach § 371 AO, § 261 StGB Rechnung trägt. Seien Sie mit Bild und Ton per Zoom live und aktiv dabei! ( iww.de/s6115 )!
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09.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren ist, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser gerade für ihn hat (OVG NRW 17.10.21, 10 E 445/21, Abruf-Nr. 226787 ). Dabei kommt es nach dem OVG nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an.
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07.03.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Die Gebührentatbestände der Rechtsanwälte sind auf den gemeinsamen Vertreter so anzuwenden, als wäre dieser Verfahrensbevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten. Wie ein Rechtsanwalt kann deshalb der gemeinsame Vertreter die Verzinsung des für ihn festgesetzten Betrags in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragen. 
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07.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Das Eilbegehren, mit dem die Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens erreicht werden soll, ist grundsätzlich nur mit dem (vollen) Auffangwert zu bewerten (OVG NRW 29.11.21, 1 E 913/21, Abruf-Nr. 226785 226785 ).Das gilt nach dem OVG auch, wenn der Antragsteller mit oder neben der Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens auch einen Antrag formuliert hat, der sich auf die ggf. noch zu treffende Besetzungsentscheidung bezieht. Denn er hat offensichtlich kein ...
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05.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die abstrakte Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung genügt, um eine fiktive Terminsgebühr nach dem RVG auszulösen. Es bedarf insoweit nicht eines im Einzelfall statthaften Antrags (VG Stuttgart 28.10.21, A 5 K 2984/21, Abruf-Nr. 226805 ).
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04.03.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das ursprünglich für Dezember 2021 abgekündigte beA-Update auf die Version 3.10 ist da! 3.10 läuft seit dem 26.2.22 und bietet ein neues Layout und ein paar neue Funktionen. Für die, die mehr zu dem Update wissen wollen, gibt es in AK 3/2022 einen Beitrag zum beA-Update, ein aktuelles beA-Manual, in dem die beA-Bedienung Schritt für Schritt beschrieben wird, sowie ein beA-Update per Online-Workshop am 27.4.22 mit der Expertin Ilona Cosack, die Ihre konkreten Fragen beantwortet!
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03.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Zielt eine Drittanfechtungsklage gegen die Eignungsprüfung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG darauf ab, einem Konkurrenzunternehmen die Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb seines Rettungsdienstunternehmens zu entziehen, ist der Streitwert auf 15.000 EUR je betroffenem Fahrzeug festzusetzen (VG München 1.12.21, M 27 K 21.2095, Abruf-Nr. 226788 226788 ).
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01.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis ist für § 93 ZPO zu prüfen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat. Dabei kommt es auf sein Verhalten vor Erhebung der Stufenklage und nicht auf sein Verhalten vor Übergang zur Leistungsstufe an (OLG Bremen 24.11.21, 5 W 37/21, Abruf-Nr. 226802 ).
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27.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bemessung des Streitwerts für den Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 52 Abs 1 GKG i. V. m. Ziffer 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt es nicht auf die Anzahl der tatsächlich innegehabten Waffenbesitzkarten an. Denn bei der Prüfung, ob die in §§ 4 ff. WaffG genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Waffenbesitzkarte (noch) vorliegen, ist es in der Regel unerheblich, ob der Betroffene eine oder mehrere Waffenbesitzkarten hat (OVG ...
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25.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Das Berufungsgericht kann die erstinstanzliche Kostenentscheidung mit Rücksicht auf § 308 Abs. 2, § 525 S. 1 ZPO von Amts wegen ändern. Das gilt auch unabhängig von dahingehenden Berufungsangriffen und auch im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Rostock 18.1.21, 2 U 8/20, Abruf-Nr. 226795 ).
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