22.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · SCHUFA-Eintrag
Wenn ein Betroffener möchte, dass ein negativer SCHUFA-Eintrag gelöscht wird, er aber keine konkreten wirtschaftlichen Nachteile des Eintrags näher darlegt, gilt: Der Wert des Löschungsanspruchs ist mit weniger als 5.000 EUR zu bemessen. Das ist vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich (OLG Frankfurt 17.9.20, 11 SV 38/20, Abruf-Nr. 220269 ).
> lesen
19.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021
Die Grundsätze nach § 60 Abs. 1 S. 1 bis 5 RVG werden auch angewendet, wenn das RVG auf ein anderes Gesetz verweist (§ 60 Abs. 1 S. 6 RVG). Bedeutung hat dies vor allem für die Änderung von Wertvorschriften des GKG, FamGKG oder GNotKG etc., auf die § 23 Abs. 1 und 3 RVG verweist. Wenn also vor dem 1.1.21 ein unbedingter Auftrag zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nach § 15 RVG erteilt worden ist, gelten die Vorschriften des GKG und FamGKG etc. in der alten Fassung. Ist der ...
> lesen
17.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erb- und Familienrecht
Für das Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 410 Nr. 1 FamFG richtet sich der Geschäftswert nach § 36 Abs. 1 GNotKG. Maßgeblich ist dabei das Interesse an dem Gegenstand der Versicherung. Angemessen ist in der Regel insofern ein Bruchteil des Werts der Hauptsache (OLG Frankfurt 26.6.20, 20 W 84/20, Abruf-Nr. 220270 ).
> lesen
16.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021
Bei den Übergangsfällen der Vergütung als Wahlanwalt und als Pflichtanwalt nach altem oder nach neuem Gebührenrecht kommt es nach § 60 Abs. 1 RVG zunächst darauf an, ob der Mandant einen unbedingten oder einen bedingten Auftrag erteilt hat. Bei einem unbedingten Auftrag ist sodann der Zeitpunkt der Auftragserteilung und bei einem bedingten Auftrag der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Bei Bestellung bzw. Beiordnung sind je nach Vorliegen eines ...
> lesen
16.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nach Nr. 1211 Nr. 2 Alt. 1 GKG-KV fällt nur eine 1,0-Gerichtsgebühr an, wenn das gesamte Verfahren durch ein Anerkenntnisurteil beendet wird. Das gilt nach Ansicht des KG Berlin auch, wenn streitige Kostenanträge gestellt werden und das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung enthält (13.10.20, 5 W 1092/20, Abruf-Nr. 220275 ).
> lesen
15.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Einigen sich die Parteien bei dem Streit über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch auf dessen Inhalt, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert. Es ist vielmehr insgesamt nur ein Monatseinkommen als Streitwert für Erteilung und Berichtigung des Zeugnisses anzusetzen (LAG Nürnberg 23.12.20, 2 Ta 145/20, Abruf-Nr. 219956 ).
> lesen
12.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Wird im Kostenfestsetzungsverfahren einer sofortigen Beschwerde vollständig abgeholfen, muss der Abhilfebeschluss eine Kostenentscheidung enthalten (LG Frankfurt 11.1.21, 14 O 145/20, Abruf-Nr. 220272 ).
> lesen
10.02.2021 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenreduzierung
Für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG-VV ist ein Sachantrag i. S. v. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG notwendig. Ein solcher liegt auch vor, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen (OLG Karlsruhe 29.12.20, 6 W 54/20, Abruf-Nr. 220273 ).
> lesen
07.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint. Der bloße Antritt der Anreise reicht nicht. Das hat jetzt noch einmal das OLG Naumburg bekräftigt (12.8.20, 1 Ws [s] 154/20, Abruf-Nr. 218747 ).
> lesen
06.02.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Säumniskosten
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt ein Betroffener auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies der Richter nicht mehr mitbekommen konnte. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Bremen.
> lesen
3722 Treffer für »«
Zurück
