19.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Auskunftsanspruchs ist in der Regel nur mit einem Teilwert des Leistungsanspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (OLG Düsseldorf 16.11.20, 12 U 29/20, Abruf-Nr. 223431 ).
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17.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Gewerberecht
In gewerberechtlichen Streitigkeiten bemisst sich der Streitwert nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn aus der streitgegenständlichen Tätigkeit (OVG Nordrhein-Westfalen 5.5.21, 4 A 4531/18, Abruf-Nr. 223432 ). Das OVG orientierte sich dabei an Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach der Streitwert bei einer Gewerbeerlaubnis dem Jahresbetrag des erzielten oder zu erwarteten Gewinns, mindestens aber 15.000 EUR, entspricht.
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15.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kindesschutzverfahren
Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann eine anwaltliche Einigungsgebühr entstehen (OLG Frankfurt 25.5.21, 7 WF 33/21, Abruf-Nr. 223439 ). Diese Sichtweise aus Frankfurt ist aber durchaus streitig:
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12.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO ist im Beschwerdeverfahren aufzuheben, wenn die Klage erst nach dem Kostenbeschluss erhoben worden ist (LG Lübeck 31.3.21, 7 T 127/21, Abruf-Nr. 223435 ).
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10.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Das KostRÄndG 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neu geregelt. Diese Änderungen gelten auch im Berufungs- (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG). Der folgende Beitrag erläutert wichtige Einzelheiten.
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10.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Da es sich bei dem Erinnerungsverfahren um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, ergibt sich die Kostenfolge aus §§ 91 ff. ZPO und damit nach dem Obsiegen und Unterliegen (AG Bünde 20.11.20, 5 C 344/19, Abruf-Nr. 223443 ).
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08.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger ist es angemessen, den Streitwert in Verfahren wegen Widerrufs der öffentlichen Bestellung auf mindestens 15.000 EUR festzusetzen (OVG Nordrhein-Westfalen 29.4.21, 4 B 116/21, Abruf-Nr. 223433 ).
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05.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Wird die Hauptsache für erledigt erklärt, beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde mit der Wirksamkeit der Erledigungserklärungen, also mit dem Eingang der letzten Erklärung bei Gericht (VGH Bayern 13.4.21, 4 C 21.647, Abruf-Nr. 223434 ).
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Checkliste
Im PKH-Verfahren sind zugunsten des Antragstellers Beträge absetzbar, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist. Der Begriff „besondere Belastungen“ erfasst alles, was durch den Regelsatz nicht gedeckt ist, d. h. was über die Kosten der allgemeinen Lebensführung hinausgeht.
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