04.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet (BGH 24.8.21, VI ZR 1265/20, Abruf-Nr. 224963 ).
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02.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei einem in einem Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG ausschließendes anderes Urteil (KG Berlin 12.8.21, 5 W 72/21, Abruf-Nr. 225749 ).
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30.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Reicht eine nicht anwaltlich vertretene Partei Klage beim LG ein und nimmt sie später zurück, ist die Gerichtsgebühr entstanden (OLG Frankfurt 11.2.21, 22 W 5/21, Abruf-Nr. 225752 ).
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28.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem aktuellen Beitrag von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen ( Achtung: keine Rechtsberatung ).
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26.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesstaktik
Wer sich mit dem Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren einigen möchte und dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit nicht traut, schließt häufig einen sog. Monte-Carlo-Vergleich. Es wird danach die volle Klagesumme tituliert. Dem Beklagten wird aber gleichzeitig verbindlich zugesagt, dass ihm bei pünktlicher Einmal- oder Ratenzahlung ein Teilbetrag der Forderung erlassen wird. Dabei wird häufig nicht beachtet, dass auch die Kostenregelung unter die Verfallklausel zu stellen ist.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Quotenvorrecht
Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf den Versicherer über. Diese rechtliche Konstruktion des BGH eröffnet dem Anwalt nun Aufrechnungsmöglichkeiten, die er nach der bisherigen Rechtsprechung nicht hatte. Der folgende Beitrag erläutert ...
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind zum 1.11.21 – ebenso wie schon die Rechtsanwaltsgebühren zum 1.1.21 – linear um 10 Prozent angehoben worden (Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG]; BGBl. I, 4607, iww.de/s5590 ). Die Änderungen werden zwangsläufig dazu führen, dass sich die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verteuern wird. Aus diesem Grund müssen Gläubiger umso mehr den Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt beachten.
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19.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Partei ist nicht verpflichtet, sich an der Kostenausgleichung zu beteiligen. Es bleibt ihr nach dem OLG Schleswig unbenommen, im Fall einer Kostenquotierung auf den Kostenerstattungsanspruch des Gegners hin erst keine eigenen Kosten anzumelden und später einen eigenen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen.
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18.11.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 42 RVG bietet die Möglichkeit, dass der Wahlanwalt in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren eine Pauschgebühr beantragen kann. Will er bei einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage einer für den Mandanten günstigen Auslagenentscheidung auch die Auslagenerstattung beantragen, muss er auf die richtige Reihenfolge seiner Anträge achten. Zu dem „richtigen“ Zeitpunkt hat das OLG Jena Stellung genommen (21.5.21, [S] AR 104/20, Abruf-Nr. ...
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