25.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Checkliste
Wenn eine Partei für die Prozessfinanzierung eigenes Einkommen nach § 115 ZPO einsetzen muss (RVG prof. 21, 32), sind bestimmte Freibeträge, Werbungskosten und Versicherungsfreibeträge davon ausgenommen (RVG prof. 21, 87 und 105). Für die Kosten der Unterkunft bzw. Heizung gelten die folgenden Besonderheiten:
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren ist schwierig. Eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, welche Kriterien, vor allem in zeitlicher Hinsicht, bei Terminsgebühren für Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer zu beachten sind.
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23.06.2021 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung. > lesen
23.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts hat (OLG Frankfurt 24.3.21, 18 W 32/20, Abruf-Nr. 222914 ).
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leasing
§ 41 Abs. 1 GKG wird auch auf eine Klage angewendet, bei der es um die Beendigung des Leasingvertrags geht und der Leasinggegenstand herausgegeben werden soll (OLG Hamm 29.1.21, 30 W 10/20, Abruf-Nr. 222899 ).
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21.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Prozessfinanzierung
Eine Partei darf auf PKH für eine Berufung vertrauen, wenn sie schon erstinstanzlich PKH erhalten hat (BGH 4.3.21, IX ZB 17/20, Abruf-Nr. 221326 ). Verlangt das Gericht weitere Angaben zu den Vermögensverhältnissen, muss es diese präzise benennen. Tut es das nicht, darf die Partei erwarten, dass PKH bewilligt wird.
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20.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die Berechnung der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG bereitet in der Praxis gerade bei Betragsrahmengebühren Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert die Möglichkeiten und genaue Reihenfolge der Abrechnung.
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19.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wenn sich eine Partei nur prozess- oder verfahrensbegleitend beraten, nicht aber formell vertreten lässt, ist umstritten, ob die anwaltlichen Beratungskosten zu erstatten sind. Mit dieser Frage hat sich aktuell das LSG Schleswig-Holstein befasst.
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Reist ein Rechtsanwalt nicht selbst zum Gerichtstermin, sondern beauftragt er einen Terminsvertreter, sind die hierdurch ausgelösten Mehrkosten bis zu 110 Prozent der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Es ist auch nach dem AG Wipperfürth nicht erforderlich, dass ein Terminsvertreter am Gerichtsort beauftragt wird.
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