30.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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28.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenrecht
Was ist eigentlich mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers auf (seine) gesetzlichen Gebühren, wenn seine Bestellung (rückwirkend) aufgehoben wird? Hier stellt sich die Frage, ob der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers nachträglich entfällt. Das AG Osnabrück verneint dies.
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27.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenansatz
Mit Erlass der Kostenrechnung ist über die Frage der Nichterhebung von Verfahrenskosten ausschließlich im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gegen den Kostenansatz zu entscheiden. Dafür ist gemäß § 66 Abs. 6 S. 1 GKG eine originäre Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben (OLG München 30.9.21, 11 W 1243/21, Abruf-Nr. 226273 ).
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24.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Berufungsrücknahme hat gemäß § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO grundsätzlich die Verpflichtung der zurücknehmenden Partei zur Folge, die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer durch ihre Berufungsrücknahme wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen (KG Berlin 23.8.21, 5 U 121/19, Abruf-Nr. 226270 ).
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23.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei einem Parteiwechsel erhält der fortgesetzt tätige Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG (OLG Brandenburg 21.9.21, 6 W 38/21, Abruf-Nr. 226272 ).
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22.12.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten bereitet der Praxis seit jeher Probleme. Zahlreiche Fragen hat der BGH zwischenzeitlich geklärt. Aktuell mussten sich die obersten Richter wieder mit einer strittigen Frage hinsichtlich der Hinzuziehung des „Hausanwalts“ befassen. Das ist der Anlass, einen Überblick über die verschiedenen Fallkonstellationen der anwaltlichen Reisekosten der gerichtsansässigen Partei im Zivilprozess zu geben.
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21.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird die Herausgabe einer Handakte verlangt, verbietet sich für die Wertfestsetzung eine streng schematische Betrachtung. Es ist vielmehr das wirtschaftliche Interesse der Partei im Einzelfall zu begründen (LG Bremen 24.11.21, 4 T 431/21, Abruf-Nr. 226269 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Festsetzung des Streitwerts für den Rechtsstreit und den Vergleich gilt für Fälle des Darlehenswiderrufs bei verbundenen Geschäften (hier: finanzierter Pkw-Kauf): Die im Wege einer Hilfsaufrechnung und/oder einer Hilfswiderklage von der beklagten Bank verfolgten Ansprüche auf Ersatz des Wertverlusts des Pkw wegen wirtschaftlicher Identität werden nicht berücksichtigt (OLG Düsseldorf 18.10.21, 6 U 418/20, Abruf-Nr. 226268 ).
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19.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einem Leasingvertrag handelt es sich um ein unter § 41 Abs. 1 GKG fallendes, einem Miet- oder Pachtverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis. Der Streitwert eines negativen Feststellungsantrags bemisst sich deshalb gemäß § 48 Abs. 1, § 41 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach dem Jahresbetrag der Leasingraten. Der Anschaffungspreis des Leasingguts ist für die Streitwertfestsetzung unbeachtlich (OLG Braunschweig 7.4.21, 7 W 6/21, Abruf-Nr. 226266 ).
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18.12.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung bemisst sich nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 5.10.21, VIII ZB 68/20, Abruf-Nr. 225726 ).
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