03.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Zielt eine Drittanfechtungsklage gegen die Eignungsprüfung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG darauf ab, einem Konkurrenzunternehmen die Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb seines Rettungsdienstunternehmens zu entziehen, ist der Streitwert auf 15.000 EUR je betroffenem Fahrzeug festzusetzen (VG München 1.12.21, M 27 K 21.2095, Abruf-Nr. 226788 226788 ).
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01.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis ist für § 93 ZPO zu prüfen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat. Dabei kommt es auf sein Verhalten vor Erhebung der Stufenklage und nicht auf sein Verhalten vor Übergang zur Leistungsstufe an (OLG Bremen 24.11.21, 5 W 37/21, Abruf-Nr. 226802 ).
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27.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Bemessung des Streitwerts für den Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 52 Abs 1 GKG i. V. m. Ziffer 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt es nicht auf die Anzahl der tatsächlich innegehabten Waffenbesitzkarten an. Denn bei der Prüfung, ob die in §§ 4 ff. WaffG genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Waffenbesitzkarte (noch) vorliegen, ist es in der Regel unerheblich, ob der Betroffene eine oder mehrere Waffenbesitzkarten hat (OVG ...
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25.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Das Berufungsgericht kann die erstinstanzliche Kostenentscheidung mit Rücksicht auf § 308 Abs. 2, § 525 S. 1 ZPO von Amts wegen ändern. Das gilt auch unabhängig von dahingehenden Berufungsangriffen und auch im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Rostock 18.1.21, 2 U 8/20, Abruf-Nr. 226795 ).
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23.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind (LAG Sachsen-Anhalt 20.4.21, 3 Ta 6/21, Abruf-Nr. 224020 ).
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Immobiliarvollstreckung
Oft ist unklar, wie sich der Streitwert als Grundlage der Rechtsanwaltsvergütung berechnet, wenn der Anwalt im Auftrag des Erstehers die im Objekt befindlichen Personen zur Räumung und Herausgabe an den Mandanten auffordert. Dazu folgende Beispiele:
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21.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Immer wieder wird von Pflichtverteidigern beklagt, dass die Festsetzung ihrer Gebühren zu lange dauert. Dass das für die Staatskasse ggf. „teuer“ werden kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm.
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20.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Die Ermittlung der anwaltlichen Vergütung beim Abschluss eines sog. Mehrwertvergleichs ist kompliziert, wenn wegen der Einbeziehung anderweitig anhängiger Gegenstände angerechnet werden muss. Der Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie Sie optimal und korrekt abrechnen.
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19.02.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Drittschuldnerklage
Wird eine Drittschuldnerklage auf Ersatz der bis dahin angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten umgestellt, nachdem die Auskünfte erteilt worden sind, sind nach dem OLG Dresden die Werte des ursprünglichen Zahlungsantrags und des später geänderten Antrags auf Kostenersatz zu addieren.
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18.02.2022 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Ein Anwalt muss Akten zur Einsicht vorab durchsehen und werten, aber nicht sofort erkennen, ob jeder Auszug für die Handakte notwendig ist. Eine hohe Zahl von Kopien kann notwendig sein – der Anwalt muss sich allerdings dazu erklären (VGH Bayern 23.11.21, 11 C 21.740, Abruf-Nr. 227425 ).
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