16.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe in einem Prozess (Streitwert: 10.000 EUR) den Beklagten vertreten. Dann ist ein anderer Beklagter in den Prozess eingetreten und ebenfalls von mir vertreten worden. Der erste Beklagte ist ausgeschieden. Nach einer mündlichen Verhandlung ist ein obsiegendes Urteil ergangen. Welche Vergütung kann ich geltend machen? Kann ich zweimal Gebühren verlangen?
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13.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 KV GKG fällt in Höhe von 12 EUR „für die bei Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ an. Dazu gibt es immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die für die Erstattung der i. d. R. von dem Verfahrensbevollmächtigten verauslagten Kosten von Bedeutung sind. Hier ein aktueller Überblick bis zum Jahr 2022:
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11.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Urteil des KG ist wegen zweier ganz unterschiedlicher Aspekte interessant: Prozessual ging es um den Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde und inhaltlich um das Kosteninteresse als Streitwert für das Entpflichtungsverfahren (KG Berlin 18.5.21, 22 W 48/21, Abruf-Nr. 228509 ).
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09.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Mahnt ein Patentinhaber 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung mit gleichlautenden Schreiben teilweise unberechtigt ab und treten die Fachhändler daraufhin ihre Ansprüche an ihren Zulieferer ab, entsteht nicht für jeden abgemahnten Händler ein gesonderter Gebührenanspruch (OLG Frankfurt 28.10.21, 6 U 161/11, Abruf-Nr. 228520 ).
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06.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der COVID-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (LSG Hessen 15.11.21, L 2 SB 128/21 B, Abruf-Nr. 228513 ).
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04.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei Streithelfern im Kartellschadenersatzprozess, die – nach einer Streitverkündung der Beklagten wegen möglicher gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB – der Beklagten beigetreten sind und sich ihrem Klageabweisungsantrag angeschlossen haben, gilt: Es ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer maßgebend (OLG Celle 9.11.21, 13 U 120/16 ...
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02.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Rücknahme eines ersten Kostenfestsetzungsantrags schließt nicht einen neuen Kostenfestsetzungsantrag aus. Auch eine Klage, die zurückgenommen wird, kann erneut erhoben werden (arg. e § 269 Abs. 6 ZPO). Dies gilt für einen Kostenfestsetzungsantrag entsprechend (OLG Schleswig 30.9.21, 9 W 93/21, Abruf-Nr. 225784 ).
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigerhonorar Teil 3
Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender Überblick:
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