16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Zahlt der Beklagte den eingeklagten Betrag vollständig, trägt er bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Durch die Zahlung begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen (BGH 8.6.21, VI ZR 1232/20, Abruf-Nr. 223412 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ist ein Beteiligter verpflichtet worden, Belege vorzulegen, gilt für die Kosten der Rechtsverfolgung für die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten: Sie werden nur berücksichtigt, wenn substanziiert dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist und die Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können (BGH 10.11.21, XII ZB 350/20, Abruf-Nr. 226893 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei einer alle wechselseitigen Ansprüche umfassenden Abgeltungsklausel wird das Schicksal der Gegenforderung im Vergleich geregelt. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien auf eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses geeinigt und deshalb keine Regelung zur Gegenforderung getroffen haben (OLG Braunschweig 30.12.21, 4 U 643/21, Abruf-Nr. 228510 ).
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16.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Bei der Bestellung eines Nebenklägerbeistands muss der Anwalt zwischen dem privilegierten Nebenkläger des § 397a Abs. 1 StPO und dem normalen Nebenkläger des § 397a Abs. 2 StPO unterscheiden. Denn nur der normale Nebenkläger muss die Bewilligung von PKH beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO für einen Beistand ohne PKH ggf. nicht vorliegen (OLG Schleswig 8.2.22, 1 Ws 42/22, Abruf-Nr. 229071 ).
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe in einem Prozess (Streitwert: 10.000 EUR) den Beklagten vertreten. Dann ist ein anderer Beklagter in den Prozess eingetreten und ebenfalls von mir vertreten worden. Der erste Beklagte ist ausgeschieden. Nach einer mündlichen Verhandlung ist ein obsiegendes Urteil ergangen. Welche Vergütung kann ich geltend machen? Kann ich zweimal Gebühren verlangen?
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13.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 KV GKG fällt in Höhe von 12 EUR „für die bei Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ an. Dazu gibt es immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die für die Erstattung der i. d. R. von dem Verfahrensbevollmächtigten verauslagten Kosten von Bedeutung sind. Hier ein aktueller Überblick bis zum Jahr 2022:
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11.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Urteil des KG ist wegen zweier ganz unterschiedlicher Aspekte interessant: Prozessual ging es um den Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde und inhaltlich um das Kosteninteresse als Streitwert für das Entpflichtungsverfahren (KG Berlin 18.5.21, 22 W 48/21, Abruf-Nr. 228509 ).
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09.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Mahnt ein Patentinhaber 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung mit gleichlautenden Schreiben teilweise unberechtigt ab und treten die Fachhändler daraufhin ihre Ansprüche an ihren Zulieferer ab, entsteht nicht für jeden abgemahnten Händler ein gesonderter Gebührenanspruch (OLG Frankfurt 28.10.21, 6 U 161/11, Abruf-Nr. 228520 ).
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06.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der COVID-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (LSG Hessen 15.11.21, L 2 SB 128/21 B, Abruf-Nr. 228513 ).
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04.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei Streithelfern im Kartellschadenersatzprozess, die – nach einer Streitverkündung der Beklagten wegen möglicher gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB – der Beklagten beigetreten sind und sich ihrem Klageabweisungsantrag angeschlossen haben, gilt: Es ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer maßgebend (OLG Celle 9.11.21, 13 U 120/16 ...
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