26.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Strafrecht
Die Frage, ob bei Einziehung des Führerscheinformulars in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt, dürfte in vielen verkehrsstrafrechtlichen Verfahren eine Rolle spielen. Das AG Amberg hat dies – mit Einschränkungen – bejaht.
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25.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In der Praxis wird die Frage der Auslagenerstattung im Fall der Einstellung (des Bußgeldverfahrens) wegen Verjährung von den AG immer wieder falsch entschieden. Zu der Frage hat jetzt noch einmal das LG Magdeburg Stellung genommen.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
§ 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren kommt. Doch die Vorschrift ist erst durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.21 eingeführt worden (RVG prof. 21, 98). Gilt sie also auch für Altfälle bis zum 31.12.20? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist nicht einhelliger Meinung.
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23.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt nicht über 5.000 EUR. Das gilt auch, wenn sich die E-Mail für den Verletzten subjektiv als erhebliche Ehrverletzung darstellt (OLG Dresden 1.12.21, 4 W 797/21, Abruf-Nr. 226782 ).
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22.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Parteireisekosten wegen der Anreise eines Geschäftsführers der klageführenden Partei können zu erstatten sein, wenn ihr Prozessbevollmächtigter anwaltlich versichert hat, die Anreise vom jeweiligen Sitz zum OLG sei in getrennten Fahrzeugen erfolgt (OLG Brandenburg 5.11.20, 6 W 67/20, Abruf-Nr. 226806 ). Es gibt nach dem OLG keinen Rechtssatz, der die Partei zwecks Vermeidung von Terminreisekosten auf eine „Mitfahrgelegenheit“ bei dem Prozessbevollmächtigten verweist.
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21.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Partei, die eine andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagt, kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf vertrauen, dass die gegnerische Partei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand über das gesetzliche Vertretungsorgan verfügt (LAG Mecklenburg-Vorpommern 23.9.21, 2 Ta 28/21, Abruf-Nr. 226131 ).
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensrecht
Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) handelt es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der ZPO. Eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens kommt nach dem LG Düsseldorf nicht in Betracht.
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19.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
§ 91 ZPO ist zum 1.1.22 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl 21, 4607 ff.) um eine Verjährungshemmung ergänzt worden.
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19.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Hat der Hauptprozessbevollmächtigte einer Prozesspartei den Termin der mündlichen Verhandlung nicht selbst wahrgenommen, sondern stattdessen einen Vertreter mit Terminsuntervollmacht entsandt, ist hinsichtlich der Reisekosten grundsätzlich auf den Vertreter abzustellen (OLG Sachsen-Anhalt 28.8.21, 2 W 40/21, Abruf-Nr. 226809 ).
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18.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Die vom Einkommen des Antragstellers abzusetzenden PKH-/VKH-Freibeträge nach der PKH-Bekanntmachung sind der Grund-, der Erwerbstätigen-, der Ehegatten- und der Jugendlichenfreibetrag. Die rechtlichen Grundlagen sind in § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO i. V. m. § 28, § 30, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 21 SGB II sowie § 1610a BGB geregelt. Die Freibeträge wurden zum 1.1.22 angepasst (BGBl. I S. 3229). Zu Einzelheiten siehe Sonderausgabe „Antrag auf PKH/VKH: Mit diesen Checklisten können Sie die ...
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