11.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ein Urteil des KG ist wegen zweier ganz unterschiedlicher Aspekte interessant: Prozessual ging es um den Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde und inhaltlich um das Kosteninteresse als Streitwert für das Entpflichtungsverfahren (KG Berlin 18.5.21, 22 W 48/21, Abruf-Nr. 228509 ).
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09.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Mahnt ein Patentinhaber 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung mit gleichlautenden Schreiben teilweise unberechtigt ab und treten die Fachhändler daraufhin ihre Ansprüche an ihren Zulieferer ab, entsteht nicht für jeden abgemahnten Händler ein gesonderter Gebührenanspruch (OLG Frankfurt 28.10.21, 6 U 161/11, Abruf-Nr. 228520 ).
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06.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der COVID-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG (LSG Hessen 15.11.21, L 2 SB 128/21 B, Abruf-Nr. 228513 ).
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04.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei Streithelfern im Kartellschadenersatzprozess, die – nach einer Streitverkündung der Beklagten wegen möglicher gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB – der Beklagten beigetreten sind und sich ihrem Klageabweisungsantrag angeschlossen haben, gilt: Es ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer maßgebend (OLG Celle 9.11.21, 13 U 120/16 ...
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02.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Rücknahme eines ersten Kostenfestsetzungsantrags schließt nicht einen neuen Kostenfestsetzungsantrag aus. Auch eine Klage, die zurückgenommen wird, kann erneut erhoben werden (arg. e § 269 Abs. 6 ZPO). Dies gilt für einen Kostenfestsetzungsantrag entsprechend (OLG Schleswig 30.9.21, 9 W 93/21, Abruf-Nr. 225784 ).
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigerhonorar Teil 3
Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender Überblick:
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25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. 
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25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. > lesen
24.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Pauschgebühranträge haben i. d. R. nur noch selten Erfolg. Umso erfreulicher ist es, wenn dies dann doch einmal geschieht, auch wenn der Pflichtverteidiger nach dem OLG Celle erhebliche Abstriche gegenüber seinem Antrag hinnehmen musste: Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten ...
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22.04.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Grundrechte
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn diese letztlich aus formalen Gründen erfolglos geblieben ist (3.2.22, 2 BvR 1910/21, Abruf-Nr. 228562 ).
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