07.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Ist ein Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren nur einem Antragsgegner beigetreten, gegen den keine Klage erhoben worden ist, kann er keine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten im Hauptsacheverfahren erreichen (OLG München 1.2.22, 11 W 40/22, Abruf-Nr. 228522 ).
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04.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Materiell-rechtliche Einwendungen wie die Erfüllung sind bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und zu bescheiden. Es geht um Einwendungen, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (LG Berlin 4.8.21, 80 T 233/21, Abruf-Nr. 228516 ).
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01.06.2022 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Die Geltendmachung einer Restwerklohnforderung mittels hilfsweiser Aufrechnung ist ausreichend, um einer Klageerhebung i. S. v. § 494a ZPO zu genügen (OLG Frankfurt 8.12.21, 21 W 112/21, Abruf-Nr. 228517 ).
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebührenvorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130). Nun hat das oberste Gericht in diesem Zusammenhang auch die Problematik geklärt, wie sich ein zwischenzeitlich eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten auswirkt und dass der Rechtsanwalt in
diesem Fall die nicht verbrauchten Vorschüsse an die ...
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27.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Dass sowohl beim Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) als auch beim Terminsvertreter je eine Einigungsgebühr anfallen kann und dass diese doppelte Einigungsgebühr erstattungsfähig ist, hat der BGH bereits im Jahr 2014 entschieden (RVG prof. 14, 94). Was vielfach jedoch noch unbekannt ist, dass diese Grundsätze auch für die Terminsgebühr gelten. Die Terminsgebühr kann ebenfalls doppelt, also beim Prozessbevollmächtigten und beim Terminsvertreter, anfallen und erstattet ...
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · In einer Grafik: Terminsgebühr
Die Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert, ohne Kontakt zum gegnerischen Bevollmächtigten zu haben. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt.
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23.05.2022 ·
Checklisten aus RVGprof
Ordentliche Gerichte und Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert hat. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt. > lesen
23.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Nimmt eine Partei am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, werden ihr ihre hierzu getätigten Aufwendungen ersetzt (§ 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO). Die Höhe der Erstattung richtet sich dabei nach den Vorschriften des JVEG. Der folgende Beitrag klärt auf, damit diese Erstattung der Parteikosten auch bei der Kostenfestsetzung klar ist.
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Folgender Fall kommt in meiner anwaltlichen und inkassorechtlichen Praxis oft vor: Ein Mandant M hat den Gegner G außergerichtlich aufgefordert, an ihn aus einem Kaufvertrag 8.000 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Weil G trotz erneuter Mahnung unter Fristsetzung nicht zahlt, beauftragt mich M. Ich fordere G zur Zahlung des offenen Betrags zuzüglich Zinsen, vorgerichtlicher Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten auf. Daraufhin zahlt G einen Teilbetrag z. B. von 6.000 EUR und ich leite ...
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18.05.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Wird ein Arbeitnehmer länger als einen Monat freigestellt, gilt hierfür pauschalierend ein Streitwert von einem Monatsgehalt (LAG Hamburg 1.3.22, 7 Ta 1/22, Abruf-Nr. 228054 ). Dieser wirkt auch streitwerterhöhend, wenn zuvor nicht über die Freistellung gestritten worden ist. Denn eine Freistellung hängt mit Streitigkeiten über das Ende eines Arbeitsverhältnisses zusammen.
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