25.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Bei der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen des in der Praxis häufigen Teilobsiegens des Rechtsmittelführers entsprechend seinem Erfolgsanteil zu quoteln. Das führt das OLG Dresden aus.
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Als weitere Auslage kann der Anwalt die von ihm im Rahmen des Mandats aufgewandten Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nrn. 7001, 7002 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert, welche Auslagen dazugehören und wie Sie konkret oder pauschal abrechnen müssen.
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21.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einkommensteuer
Sind Strafverteidigungskosten ggf. abzugsfähige Werbungskosten? Diese Frage kann laut BFH nach Beendigung des Strafverfahrens, dem ein berufliches Verhalten zugrunde liegt, eine erhebliche Rolle spielen.
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20.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Gemäß § 38 GKG kann das Gericht außer im Fall des § 335 ZPO einer Partei eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 bis 1,0 auferlegen, wenn durch ein Verschulden dieser Partei oder ihres Vertreters ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden muss (LG Braunschweig 10.5.22, 6 T 157/22, Abruf-Nr. 230170 ).
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19.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Der Aufwand berechnet sich nach dem JVEG, das derzeit einen Höchstsatz von 25,00 EUR pro Stunde vorsieht. Das OLG Düsseldorf (11.1.22, 24 U 184/19, Abruf-Nr. 229257 ) orientiert sich damit an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH 18.7.18, XII ZR 637/17 m. w. N.).
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Rechtsanwälte können die Kosten für die Herstellung und Übersendung von Dokumenten bzw. elektronischen Dateien nach Nr. 7000 VV RVG zusätzlich berechnen. In welchem Fall Sie genau was abrechnen können, wird anhand der folgenden Beispiele erläutert.
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15.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entpflichtung
Auch der Pflichtverteidiger kann mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Er darf den Mandanten nach Ansicht des LG Köln aber nicht zum Abschluss drängen oder sonst gegen den Wunsch des Mandanten Zahlungen entgegennehmen.
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11.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei der Anfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren Anträgen ist nach § 39 Abs. 1 GKG für jeden Antrag ein Einzelstreitwert zu bestimmen, sofern keine wirtschaftliche Identität besteht (OLG Hamm 11.5.22, 8 W 7/22, Abruf-Nr. 230163 ).
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09.08.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Nr. 4143 VV RVG sieht für anwaltliche Tätigkeiten im Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor. Deren Bedeutung wächst mit der Zunahme von Adhäsionsverfahren, was ein Fall des OLG Hamm zeigt.
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09.08.2022 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Beteiligten können die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer nach § 182 Abs. 1 und 2 GWB mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 S. 1, 2 GWB selbstständig anfechten (KG Berlin 11.5.22, Verg 5/21, Abruf-Nr. 230171 ). Entschieden wird nach § 65 Abs. 1 GWB ohne mündliche Verhandlung.
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