11.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Beauftragt der Gläubiger vorgerichtlich ein Inkassounternehmen, obwohl der Schuldner der Forderung entgegengetreten ist, und werden im Gerichtsverfahren Inkassokosten in Höhe einer anwaltlichen Geschäftsgebühr tituliert, wird nach dem OLG Dresden die Hälfte der Verfahrensgebühr wegen § 13f S. 1 und 2 RDG nicht gegen den Schuldner festgesetzt.
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10.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Richtigstellung
In der gedruckten Ausgabe von RVG prof. 23, 19 ist leider ein Tippfehler stehengeblieben: Weil sich der Basiszinssatz zum 1.1.23 auf 1,62 Prozent erhöht hat, beträgt der Zinssatz bei Verbrauchern (§ 288 Abs. 1 BGB) korrekt jetzt 6,62 Prozent – fälschlicherweise wurde im Heft der Zinssatz bei Verbrauchern aber mit 5,62 Prozent angegeben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
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07.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für die Wertfestsetzung eines gerichtlichen Vergleichs kommt es darauf an, über welchen Anspruch in welcher Höhe die Parteien (oder die Parteien und Dritte) außergerichtlich gestritten haben bzw. über welchen Anspruch ein Streit der Parteien (oder ein Streit mit Dritten) abzusehen war oder in Betracht gekommen wäre. Im Regelfall kommt es also darauf an, worüber vor dem Vergleichsschluss zwischen den Parteien noch Streit bestand (OLG Hamm 11.8.22, 18 W 24/22, Abruf-Nr. 233273 ).
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05.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig festgesetzten Streitwert – erst recht nicht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts – mit der Beschwerde anzufechten (OLG Braunschweig 13.6.22, 4 W 16/22, Abruf-Nr. 230168 ).
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03.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich – grundsätzlich – nach dem Wert der Hauptsache und damit nach dem Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs (KG 4.7.22, 18 WF 57/22, Abruf-Nr. 233272 ).
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01.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
§ 47 Abs. 2 S. 1 GKG schließt es aus, den Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstands zu bemessen, indem andere Bemessungskriterien angewandt werden oder indem das Angriffsinteresse des Berufungsführers höher bemessen wird als dasjenige des in erster Instanz erfolgreichen Klägers (OLG Brandenburg 14.9.22, 7 W 97/22, Abruf-Nr. 233275 ).
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30.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Bei einem schriftlichen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Streitwertbeschwerde bereits mit der letzten Annahmeerklärung und nicht erst mit der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses (OLG Stuttgart 27.7.22, 6 U 332/21, Abruf-Nr. 233274 ).
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27.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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27.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Wer als Rechtsanwalt regelmäßig ein Unternehmen vertritt, für das Verfahren an unterschiedlichen Gerichtsorten zu führen sind, kennt die Diskussion: Welche Kosten werden für einen Unterbevollmächtigten erstattet, der den Termin vor Ort wahrnimmt? Hier hat der BGH für Klarheit gesorgt (30.8.22, VIII ZB 87/20, Abruf-Nr. 232460 ).
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25.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzesänderung
Ab dem 1.3.23 gibt es ein neues, verbindliches Formular für den Antrag auf Vergütung nach Anlage 2 der BerHFV (zu § 1 Nr. 2 BerHG). Sie finden die komplette Verordnung im Online-Archiv des BGBl. unter iww.de/s7510 und dort den Antrag ab S. 2411 (BGBl. I 22 Nr. 52 vom 21.12.22).
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