27.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die politisch gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität hat nun auch das RVG mit der folgenden Frage erreicht: Kann die Ladezeit für ein Elektroauto als notwendige Reisezeit zu einem gerichtlichen Termin abgerechnet werden – gilt sie als dem Verfahren zuzuordnender Zeitaufwand? Weder Literatur noch Rechtsprechung haben dieses Thema bislang behandelt. Das RVG berücksichtigt den Faktor „Zeit“ im Rahmen der auf Pauschgebühren beruhenden Vergütungsstruktur wie folgt:
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26.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, ob Nr. 4141 VV RVG analog auf den Fall eines „abgesprochenen Strafbefehls“ anzuwenden ist, ist bislang weitgehend verneint worden. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage vor kurzem bejaht (16.1.23, 12 Qs 76/22, Abruf-Nr. 233476 ). Das OLG Nürnberg hat diesen Beschluss jedoch wieder aufgehoben (7.3.23, Ws 139/23, Abruf-Nr. 235197 ).
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25.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Mein Mandant ist vom Gericht erst von der Verlegung einer mündlichen Verhandlung informiert worden, als er schon zu dem ursprünglichen Termin unterwegs war. Dafür sind ihm Reisekosten entstanden, die er nach erfolgreichem Rechtsstreit vom Gegner ersetzt verlangt. Letzterer wendet aber ein, dass dies keine Frage der Kostenerstattung sei, sondern dass dem Mandanten ein Amtshaftungsanspruch zusteht. Ist das korrekt?
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituation
In familienrechtlichen Verfahren kann es zu sog. Güterichterverfahren kommen. Den Anwalt stellt dies abrechnungsmäßig vor besondere Herausforderungen, insbesondere wenn er hinsichtlich der Folgesachen bereits außergerichtlich tätig gewesen ist, bevor das Güterichterverfahren eingeleitet worden ist. Dazu folgender Fall:
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Schließt der Anwalt in einem rechtsschutzversicherten Mandat einen Vergleich, muss er eine Kostenregelung treffen. Unterlässt er diese, kann das zu Gebührenverlusten und ggf. Schadenersatz führen.
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22.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Bei PKH können Anwälte die Erklärung zu den finanziellen Verhältnissen noch während eines laufenden Beschwerdeverfahrens nachreichen (LAG Thüringen 6.4.23, 2 Ta 49/23, Abruf-Nr. 235039 ).
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22.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12.18 (BGBl. I S. 2128) gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Eine Umbeiordnung ist aber ohne Verzicht auf die Mehrkosten durch den neuen Rechtsanwalt nicht zulässig. Damit hat das LG Braunschweig seine frühere Rechtsprechung bekräftigt (22.12.22, 4 Qs 371/22, Abruf-Nr. 235195 , 3.9.20, 4 Qs 180/20, RVG prof. 20, 214; vgl. zum früheren Recht: LG Hagen, 3.8.15, 31 Qs 1/15, StRR 15, 463).
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21.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der Berufsangehörige ist nur seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, nicht aber einem Rechtsschutzversicherer. Fremdgeld ist daher laut Hamburgischem AnwG nur im Verhältnis zum Mandanten anvertraut. Die Pflicht zur Abrechnung nach § 23 BORA betrifft ebenfalls nur dieses.
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20.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/BerH
Der Vermögensschonbetrag ist zum 1.1.23 von 5.000 auf 10.000 EUR angehoben worden. Dies regelt § 1 S. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, die durch das Bürgergeld-Gesetz (BGBl. I, S. 2328) geändert worden ist. Der Verordnungsgeber hat dabei übersehen, dass auch noch das Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH/VKH sowie das Formular und das Hinweisblatt zum Antrag auf BerH ...
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