06.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbstständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens (OLG Zweibrücken 3.2.23, 4 W 4/23, Abruf-Nr. 235248 ).
> lesen
04.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Verliert eine Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, weil die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, sind nach Ansicht des KG die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer aufzuerlegen (KG Berlin 4.1.23, 23 U 40/19, Abruf-Nr. 235254 ).
> lesen
02.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Über manche Entscheidungen kann man nur den Kopf schütteln und sich wundern, mit welchen unsinnigen Fragen sich Verteidiger und Gericht befassen müssen, wenn es um Einwände der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung geht. Das gilt auch für einen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Hamburg-Harburg (25.4.23, 664 Ds 4/22 jug., Abruf-Nr. 236318 ).
> lesen
31.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Der Kostenbeamte prüft im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe (BerH) nicht, ob eine Vertretung durch den Anwalt erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BerHG war. Die Änderungen des BerHG zum 1.1.14 und 1.8.21 geben nach Ansicht des OLG Stuttgart keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.
> lesen
29.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Gerade im Hinblick auf mögliche (gerichtliche) Vergleiche ergreifen oft die Gerichte die Initiative und führen diesbezüglich vorbereitende Telefonate mit den Prozessbeteiligten. Im Rahmen der Kostenfestsetzung stellt sich die Frage, ob dadurch bereits eine Terminsgebühr ausgelöst worden ist. Ja, sagt das LSG Schleswig-Holstein.
> lesen
27.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren wird nach Ansicht des VG Leipzig auf die Verfahrensgebühr im VG-Verfahren angerechnet. Dies gelte im Fall einer Vergütungsvereinbarung.
> lesen
25.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Der Verteidiger muss sich in der Praxis häufig mit den Vertretern der Staatskasse streiten, ob die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz entstanden ist bzw. erstattet wird. Das LG Heidelberg hat sich mit einem Fall befasst, in dem der Bevollmächtigte zunächst Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und diese dann wieder zurückgenommen hatte.
> lesen
23.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in der Zwangsversteigerung ergeben sich aus Nrn. 3311, 3312 VV RVG (zu der 0,4-Verfahrensgebühr und der möglichen 0,4-Terminsgebühr für ZVG-Verfahren siehe: RVG prof. 23, 117). Maßgeblich für die Ermittlung des Gegenstandswerts ist § 26 RVG. Abhängig davon, wen der Anwalt vertritt, bestimmt sich der Wert zur Gebührenberechnung dabei unterschiedlich. Hierbei ist zwischen sog. Beteiligten und Nichtbeteiligten zu unterscheiden.
> lesen
21.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergaberecht
Das Vergaberecht regelt das Verfahren, nach dem öffentliche Aufträge auf nationaler oder europäischer Ebene vergeben werden (Schema zum Beschaffungsverfahren: Abruf-Nr. 49533816 ). Das Rechtsgebiet ist komplex und oft ist anwaltliche Beratung notwendig, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und mögliche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Kosten für anwaltliche Leistungen können je nach Art und Umfang des Falls erheblich variieren. Der Beitrag geht auf die verschiedenen ...
> lesen
20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
