21.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergaberecht
Das Vergaberecht regelt das Verfahren, nach dem öffentliche Aufträge auf nationaler oder europäischer Ebene vergeben werden (Schema zum Beschaffungsverfahren: Abruf-Nr. 49533816 ). Das Rechtsgebiet ist komplex und oft ist anwaltliche Beratung notwendig, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und mögliche Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Kosten für anwaltliche Leistungen können je nach Art und Umfang des Falls erheblich variieren. Der Beitrag geht auf die verschiedenen ...
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20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
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19.07.2023 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Die korrekte Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist immer wieder eine Herausforderung. Die Vorschriften der Versicherer sind komplex – und bei einem Gebührenpotenzial von rund 23 Millionen Policen können Fehler hier spürbar zulasten des Kanzlei-Umsatzes gehen. RVG prof. hat daher für Sie einen Leitfaden mit praktischen Tipps, konkreten Rechenbeispielen und aktueller Rechtsprechung zusammengestellt. > lesen
17.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Beauftragt ein hauptbevollmächtigter Anwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter, war es bisher umstritten, ob diese Kosten erstattungsfähig sind oder nicht. Der BGH gesteht jetzt dem Mandanten tatsächlich nur dann die Kosten für einen Terminsvertreter gemäß Nr. 3401 VV RVG zu, wenn dieser den Terminsvertreter selbst beauftragt hat oder wenn der Rechtsanwalt dies im Namen des Mandanten getan hat.
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17.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Beauftragt der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen Partei und Terminsvertreter. Hier kann der Hauptbevollmächtigte die von ihm dem Terminsvertreter geschuldete Vergütung gegenüber dem Mandanten nicht als Auslage nach Vorbem. 7 Abs. 1 RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB geltend machen (OLG München 12.8.22, 11 W 467/22, Abruf-Nr. 235255 ).
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15.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.23 von 1,62 auf 3,12 Prozent erhöht worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,12 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,12 Prozent.
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13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021
Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ...
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10.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Über die Kosten des Rechtsstreits ist einheitlich durch ein (Kostenschluss-)Urteil zu entscheiden. Dies gilt, wenn bereits ein Teilanerkenntnisurteil ergangen ist und die restliche Klage später zurückgenommen wird. Statthaftes Rechtsmittel gegen eine in dieser Form getroffene Kostenentscheidung ist nur die sofortige Beschwerde (OLG Nürnberg 18.10.22, 8 U 2010/22, Abruf-Nr. 235252 ).
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07.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses mit der Folge, dass nur noch über die Kosten nach §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (LG Köln 12.5.22, 14 O 36/22, Abruf-Nr. 235257 ).
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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