14.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 2
Ein VU kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen (zu Teil 1: RVG prof. 23, 213). Hier ist wie folgt zu differenzieren und abzurechnen (die Nummerierung im Beitrag schließt sich direkt an die Ausführungen in Teil 1 an):
> lesen
07.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe 13.12.22, 19 W 6/22, Abruf-Nr. 238162 ).
> lesen
05.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wenn es gegen den privaten Krankenversicherer um die Auskunft über Beitragsanpassungen, die Feststellung der Unwirksamkeit noch genau zu bezeichnender Neufestsetzungen der Prämien und die Rückzahlung noch zu beziffernder Beiträge geht, gilt für den Gebührenwert der Stufenklage: Dieser ist entsprechend dem Klagebegehren nach §§ 40, 44 GKG und nicht nach § 5 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG zu bemessen, wenn das Ausgangsgericht in der Sache von einer Unzulässigkeit der ...
> lesen
03.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Der Kanzlei wurde im Oktober 2023 ein bereits Ende Mai 2021 eingereichter Kostenfestsetzungsantrag (KFA) zugestellt. Eine Prüfung ergab, dass der Antrag korrekt war. Die Problematik liegt jedoch in der Verzinsung. Da diese ab Antragstellung beginnt, sind nun Zinsen für mehr als zweieinhalb Jahre zu zahlen, nur weil das Gericht den Antrag nicht bearbeitet hat. Die Frage ist, ob man sich hiergegen zur Wehr setzen kann.
> lesen
01.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welche Gebühr entsteht für die Anträge beim Nachlassgericht auf Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und auf Erlass eines Erbscheins, wenn der Mandant letztlich ohne Termin bei dem Rechtspfleger den Erbschein ohne anwaltliche Hilfe beantragt?
> lesen
29.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 1
Für den Fall der Säumnis einer Partei sieht das VV RVG in allen drei Instanzen eine Ermäßigung der jeweiligen Terminsgebühr vor: In der ersten und zweiten Instanz ermäßigt sich die Gebühr auf jeweils 0,5 (Nrn. 3105, 3203 VV RVG). Im Revisionsverfahren entsteht sie in Höhe von 0,8 (Nr. 3211 VV RVG). Teil 1 der umfassenden Reihe zu den Gebühren bei Versäumnisurteil (VU) geht auf die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils ein, auch bei besonderen Konstellationen wie Antrag oder ...
> lesen
27.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Umsatzsteuerbeträge werden im Kostenfestsetzungsverfahren bereits berücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne (OLG Brandenburg 16.5.22, 6 W 28/22, Abruf-Nr. 238180 ).
> lesen
25.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um den Streitwert einer Klage, die auf Aufhebung einer Altersbeschränkung gerichtet ist, gilt: Es werden die vom BGH für den Streitwert bei Löschung von Kommentaren und Nutzerkontensperren auf Facebook entwickelten Maßstäbe angewendet (OLG Schleswig 14.12.22, 9 U 123/22, Abruf-Nr. 238168 ).
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
