27.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Umsatzsteuerbeträge werden im Kostenfestsetzungsverfahren bereits berücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne (OLG Brandenburg 16.5.22, 6 W 28/22, Abruf-Nr. 238180 ).
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25.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um den Streitwert einer Klage, die auf Aufhebung einer Altersbeschränkung gerichtet ist, gilt: Es werden die vom BGH für den Streitwert bei Löschung von Kommentaren und Nutzerkontensperren auf Facebook entwickelten Maßstäbe angewendet (OLG Schleswig 14.12.22, 9 U 123/22, Abruf-Nr. 238168 ).
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23.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Videotermin
Die Reisekosten des Anwalts und seiner Partei zu einem Termin sind nach dem OLG Zweibrücken erstattungsfähig, selbst wenn das Gericht nach § 128a ZPO die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Video von einem anderen Ort gestattet hat.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Auslagen
Bei anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern gibt es immer wieder Probleme, wenn das Gericht die Notwendigkeit eines Anwalts anzweifelt, der außerhalb des Prozessgerichts sitzt. Der Anwalt kann sich in solchen Fällen nicht darauf beschränken, den Wohnsitz des Mandanten anwaltlich zu versichern (OLG Bamberg 23.1.23, 2 W 2/23, Abruf-Nr. 233714 ).
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21.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Das OLG Karlsruhe musste sich mit einer Vielzahl von Streitigkeiten um eine Accountlöschung beschäftigen. Dabei haben die Richter eine Art Streitwertkatalog auf der Grundlage von § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GKG entwickelt (19.6.23, 10 U 24/22, Abruf-Nr. 238161 ):
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19.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-ECKPUNKTEPAPIER
Mit dem Ziel, weitere RVG-Veränderungen anzuregen, haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gemeinsam ein „Eckpunktepapier“ erstellt. Eine Übersicht über potenzielle Neuerungen im Bereich zivilrechtlicher Verfahren präsentiert der folgende Beitrag. Weitere Details sind unter dem Link iww.de/s8773 verfügbar.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-Eckpunktepapier
Die letzten linearen und/oder strukturellen RVG-Anpassungen datieren aus der 19. Legislaturperiode und sind mit dem 2. KostRÄG 2021 am 1.1.21 in Kraft getreten. Um weitere Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun gemeinsam einen Katalog (Eckpunktepapier) vorgelegt, in dem sie ihre Änderungsvorschläge formuliert haben ( iww.de/s8773 ). Hier ein Überblick über die möglichen Änderungen für straf-/bußgeldrechtliche Verfahren.
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15.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Erledigt sich das Verfahren durch die Rücknahme des Rechtsmittels, beginnt die Frist für die Streitwertbeschwerde nach § 63 Abs. 3 S. 2 GKG erst mit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach § 516 Abs. 3 ZPO (OLG Karlsruhe 19.6.23, 6 W 26/23, Abruf-Nr. 238154 ).
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13.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Die Gegenseite hat gegen den Mandanten M Klage beim LG in A. erhoben. Im Laufe des Rechtsstreits wurde diese an das LG B. verwiesen und das LG B. fällte zulasten von M ein Urteil mit Kostenentscheidung. Die Gegenseite hatte ihren Kostenfestsetzungsantrag (KFA) aber ursprünglich beim LG A. eingereicht. Der Fehler ist ihr später aufgefallen und sie hat ihren KFA noch einmal beim LG B. eingereicht. Ab wann beginnt denn die Verzinsung?
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09.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 15.1.24, 14.30-16.30 Uhr
Wegen der beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu dem im Namen des Anwalts beauftragten Terminsvertreter muss die Praxis jetzt umdenken – denn dieses Modell funktioniert nicht mehr. Was können Sie stattdessen tun? Über welche Wege wird Ihre Mehrarbeit angemessen vergütet? Was bedeutet dies zum einen für Ihre Abrechnung mit dem Mandanten und zum anderen für die Kostenerstattung? Was gilt im Rahmen der PKH/VKH und was bei rechtsschutzversicherten Mandaten? Im zweistündigen Webinar am ...
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