18.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung angemeldet werden, ist zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige (vermeidbare) Mehrkosten handelt (OLG Celle 19.6.23, 2 W 75/23, Abruf-Nr. 238175 ).
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16.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Nach einem erfolgreichen Prozess gegen eine Behörde müssen Rechtsanwälte, insbesondere in Verwaltungsangelegenheiten, oft lange auf die Erstattung ihrer Prozesskosten warten. Doch wie lange darf diese „Wartefrist“ dauern? Das VG Kassel hat klargestellt, dass analog § 882a ZPO die angemessene Zahlungsfrist für Rechtsanwaltskosten bei Behörden auf vier Wochen begrenzt ist (10.5.23, 1 N 2021/22.KS, Abruf-Nr. 238613 ).
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14.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 2
Ein VU kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen (zu Teil 1: RVG prof. 23, 213). Hier ist wie folgt zu differenzieren und abzurechnen (die Nummerierung im Beitrag schließt sich direkt an die Ausführungen in Teil 1 an):
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07.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe 13.12.22, 19 W 6/22, Abruf-Nr. 238162 ).
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05.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wenn es gegen den privaten Krankenversicherer um die Auskunft über Beitragsanpassungen, die Feststellung der Unwirksamkeit noch genau zu bezeichnender Neufestsetzungen der Prämien und die Rückzahlung noch zu beziffernder Beiträge geht, gilt für den Gebührenwert der Stufenklage: Dieser ist entsprechend dem Klagebegehren nach §§ 40, 44 GKG und nicht nach § 5 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG zu bemessen, wenn das Ausgangsgericht in der Sache von einer Unzulässigkeit der ...
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03.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Der Kanzlei wurde im Oktober 2023 ein bereits Ende Mai 2021 eingereichter Kostenfestsetzungsantrag (KFA) zugestellt. Eine Prüfung ergab, dass der Antrag korrekt war. Die Problematik liegt jedoch in der Verzinsung. Da diese ab Antragstellung beginnt, sind nun Zinsen für mehr als zweieinhalb Jahre zu zahlen, nur weil das Gericht den Antrag nicht bearbeitet hat. Die Frage ist, ob man sich hiergegen zur Wehr setzen kann.
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01.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welche Gebühr entsteht für die Anträge beim Nachlassgericht auf Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und auf Erlass eines Erbscheins, wenn der Mandant letztlich ohne Termin bei dem Rechtspfleger den Erbschein ohne anwaltliche Hilfe beantragt?
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 1
Für den Fall der Säumnis einer Partei sieht das VV RVG in allen drei Instanzen eine Ermäßigung der jeweiligen Terminsgebühr vor: In der ersten und zweiten Instanz ermäßigt sich die Gebühr auf jeweils 0,5 (Nrn. 3105, 3203 VV RVG). Im Revisionsverfahren entsteht sie in Höhe von 0,8 (Nr. 3211 VV RVG). Teil 1 der umfassenden Reihe zu den Gebühren bei Versäumnisurteil (VU) geht auf die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils ein, auch bei besonderen Konstellationen wie Antrag oder ...
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