01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG VV wird schon verdient, wenn ohne Vereinbarung und nur telefonisch eine Diskussion zwischen Parteivertretern zum Sach- und Streitstand eines Rechtsstreits geführt wird (OLG Naumburg 4.1.06, 10 W 32/05, n.v., Abruf-Nr.
062876
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird unverlangte Werbung durch Telefax, E-Mail oder SMS zugesandt, ist dies ohne Einverständnis des Empfängers nach h.M. wettbewerbswidrig (§§ 3, 7 UWG) und begründet auch einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB (LG Berlin MMR 03, 202; a.A. AG Kiel MMR 00, 51; zutreffend differenzierend: LG Augsburg NJW 00, 593; LG Kiel MDR 00, 1331). Der Wert entsprechender Unterlassungsklagen gegen den Absender ist nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist das ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Über die Klageforderung von 122.455,66 EUR erging im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil (VU). Im Termin zur Verhandlung über den Einspruch des Beklagten und die Widerklage über 97.669,63 EUR ist dieser nicht erschienen und hat sich auch nicht vertreten lassen. Auf Antrag des Klägervertreters wurde hinsichtlich der Klageforderung ein zweites VU und zur Widerklage ein erstes VU erlassen. Im Kostenfestsetzungsverfahren wurde nur eine 0,5 Terminsgebühr Nr. 3105 VV RVG aus dem ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallschadenregulierung
Wird der Anwalt nach einem Verkehrsunfall beauftragt, den Schaden zunächst bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer (HV), später auch mit dem eigenen Kaskoversicherer (KV) abzuwickeln, ist die Abrechnung dieser Tätigkeiten schwierig. Der Beitrag erläutert, wie Sie richtig an die Sache herangehen.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
In der Praxis - vor allem in Familiensachen - werden oft Prozessvergleiche geschlossen, die auch nicht rechtshängige Ansprüche enthalten. Fraglich ist, ob die bewilligte PKH auch die Terminsgebühr hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche erfasst. Hier ist wie folgt zu unterscheiden:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
In Heft 8 von RVG prof. berichteten wir über die Gefahren von sittenwidrigen Vergütungsvereinbarungen und die Grenzen des AGB-Rechts. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Anforderungen an die Angemessenheit von Vergütungsvereinbarungen (vgl. zu den „Thesen zu Vergütungsvereinbarungen auch Hauskötter, RVG prof. 06, 73; 76; 94; 109; 112 und 131).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend Im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (OLG Karlsruhe 29.11.05, 20 WF 120/05, n.v., Abruf-Nr.
062543
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger gilt für das gesamte Strafverfahren und damit auch für das Adhäsionsverfahren (LG Görlitz 28.7.06, 2 Qs 79/06, Abruf-Nr.
062541
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Wohnraumkündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG i.V. mit § 25 KostO und damit nach dem Wert der Leistungen des Mieters innerhalb von drei Jahren (LG Köln 3.8.06, 1 S 226/05, n.v., Abruf-Nr.
062301
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt (LG Essen 2.6.06, 23 Qs 74/06, n.v., Abruf-Nr.
062511
).
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