27.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Das OLG Hamm hat sich noch einmal zur Verjährung eines Anspruchs auf eine Pauschgebühr und zur zulässigen Erhebung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse geäußert (OLG Hamm 27.2.24, III-5 AR 7/24, Abruf-Nr. 241165 ).
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26.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch des Betroffenen und einer Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten endet, beginnt oft der Kampf um die Auslagenerstattung. Dabei geht es häufig um die Höhe der anwaltlichen Gebühren und um die Erstattung der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten.
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25.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
In Berufungsverfahren stellt sich häufig die Frage, wie die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG zu bemessen ist, wenn die StA beschränkt Berufung eingelegt hat und diese noch vor dem Berufungshauptverhandlungstermin zurücknimmt. Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer Bewährungssache die Mittelgebühr bejaht (15.1.24, 12 Qs 80/23, Abruf-Nr. 241164 ).
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24.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In der folgenden Konstellation ist gebührenrechtlich das gesamte Vermögen der Ehegatten der Gebührenrechnung zugrunde zu legen: Der Güterstand als solcher wird mit allen familien-, erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen für die Vermögen der Eheleute insgesamt geändert; statt der Zugewinngemeinschaft wird die Gütertrennung vereinbart (BGH 19.4.23, XII ZB 234/22, Abruf-Nr. 235459 ).
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Trägt im Innenverhältnis ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Streitgenosse allein die gesamten Kosten, kann nach Ansicht des OLG Hamburg für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer festgesetzt werden.
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21.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Kläger K wurde zunächst von Rechtsanwalt A vertreten. Gemäß der Kostengrundentscheidung aus dem Jahr 2018 muss der Beklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Im Jahr 2024 stellt der neue Rechtsanwalt B unter Vorlage einer aktuellen Vollmacht des K einen Antrag gemäß § 104 ZPO, weil A seinerzeit einen Kostenfestsetzungsantrag versäumt hatte. Muss A dem K überhaupt eine entsprechende Rechnung für seine Tätigkeit erteilt haben, die nun als Grundlage für die ...
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19.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf 6.000 EUR festzusetzen (OLG Frankfurt 18.7.23, 6 W 40/23, Abruf-Nr. 239046 ).
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18.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Frage: In RVG prof. 24, 64 haben Sie die Entscheidung des LG Essen zur gesonderten Wertfestsetzung für Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung vorgestellt. Wie ist nun aufgrund der festgesetzten Gegenstandswerte abzurechnen und wie ist die Kostenfestsetzung zu beantragen?
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17.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Konsumcannabisgesetz
§ 40 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG, iww.de/s10798 ) beinhaltet eine Amnestieregelung. Danach können im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen nach § 29 BtMG gelöscht werden, die ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen sind, für die das Gesetz nun keine Strafe mehr vorsieht. Fraglich ist, wie der Anwalt einen entsprechenden Löschungsantrag für einen Mandanten abrechnen kann.
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16.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ).
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