13.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Ergeht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren in erster Instanz ein Versäumnisurteil, kommt nach dem LAG Nürnberg weder ein Wegfall der Gerichtsgebühr nach Nr. 8210 Abs. 2 GKG-KV noch eine Gebührenermäßigung nach Nr. 8211 GKG-KV in Betracht.
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11.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch wenn eine Sache trotz Klagerücknahme aufgerufen wird, weil das Gericht von der Rücknahme keine Kenntnis hatte, entsteht für den anwesenden Verfahrensbevollmächtigten die Terminsgebühr (OLG Frankfurt 9.5.23, 6 WF 53/23, Abruf-Nr. 239064 ).
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09.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Rechtliches Gehör
Beweiserhebungen im Bußgeldverfahren können – insbesondere bei Sachverständigengutachten – erhebliche Kosten verursachen, die ggf. über den Kostenansatz später auf den Betroffenen zukommen. Dieser muss also rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweiserhebung erfahren. Dann kann er überlegen, ob es sinnvoll ist, das Verfahren fortzusetzen oder zu beenden (OLG Stuttgart 26.10.23, 4 Ws 368/23, Abruf-Nr. 239397 ).
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07.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts wird wirkungslos, wenn der Antrag gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 FamFG zurückgenommen wird. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz kann dann im Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht treffen (OLG Karlsruhe 18.10.23, 18 UF 39/23, Abruf-Nr. 239061 ).
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05.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Das LG Dresden hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren zu bemessen sind (LG Dresden 14.9.23, 5 Qs 56/23, Abruf-Nr. 239395 ).
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03.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Selbst wenn der Anwalt seinen Antrag nur auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkt, gilt: Für die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG muss er prüfen, ob die Gesamtregelvergütung für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren noch angemessen ist. Oder ob er aufgrund besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt eine höhere Gebühr verlangen kann. Dabei kann ein höherer Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt grundsätzlich durch weniger Arbeitsaufwand in ...
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01.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jubiläumseditorial RVGprof 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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31.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
In sog. Umfangsverfahren fallen regelmäßig erhebliche Aktenbestände an, die digital gespeichert werden. Nach Auffassung des OLG Jena muss (zunächst) die Staatskasse die Kosten für die Anschaffung der dazu erforderlichen Speichermedien tragen (27.12.23, 3 St 2 BJs 4/21, Abruf-Nr. 241118 ).
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30.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren ist im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber Januar 2023 und die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 1,1 Prozent von Januar bis November 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (vgl. ZInsO 24, S. III, IV). Damit steigt auch der Beratungsbedarf von Gläubigern. In diesem Zusammenhang stellt sich daher immer öfter die Frage, ob Gläubiger für die Anmeldung ihrer Forderung zum Insolvenzverfahren PKH unter Beiordnung eines ...
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28.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Geschäftswert eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bestimmt sich nach § 36 GNotKG. Hierbei ist ein Bruchteil des Nennwerts der Grundschuld anzusetzen (OLG Karlsruhe 23.11.23, 19 W 75/23, Abruf-Nr. 239060 ).
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