01.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Prozessbevollmächtigte und Dritte nutzen häufig Telefonate, um zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits zu kommen. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist dann oft das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr streitig. Das OLG Frankfurt bejaht bei Gesprächen zwischen den Bevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners eine Terminsgebühr, selbst wenn nur der Gegner vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in ...
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30.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Vor allem bei Inkassomandaten werden vermehrt Zahlungsvereinbarungen über ein extra dafür eingerichtetes Schuldnerportal abgeschlossen. Dadurch kann für den beteiligten Anwalt tatsächlich eine Einigungsgebühr entstehen, die nach § 788 ZPO erstattungsfähig ist.
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29.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Uns machen immer wieder die Fälle Schwierigkeiten, in denen mehrere Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, z. B.: Die Beklagten B1 und B2 werden durch den gemeinsamen Rechtsanwalt R vertreten. Es wird ein Vergleich geschlossen. Die Kostengrundentscheidung lautet „Der Kläger K trägt 1/4 und der Beklagte B1 trägt 3/4 der Kosten“.
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28.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Beweisgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Termine besonders aufwendig waren (OLG Hamburg 20.2.24, 4 W 21/24, Abruf-Nr. 241814 ).
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27.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Immer wieder übersehen Anwälte von Arbeitsgerichten falsch berechnete Streitwerte, z. B. wenn für den Mandanten im Verfahren ein Hilfsantrag für ein Arbeitszeugnis gestellt und dies im Vergleich festgehalten wurde. So hat das ArbG München in einem Kündigungsrechtsstreit fälschlicherweise die Einigung über ein Zeugnis unberücksichtigt gelassen (LAG Berlin-Brandenburg 1.2.24, 26 Ta [Kost] 6095/23, Abruf-Nr. 241813 ).
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26.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 11 RVG sieht einen einfachen Weg für eine Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten vor. Allerdings wird die Festsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben (OLG Jena 15.4.24, 1 W 118/24, Abruf-Nr. 241815 ).
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24.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.13 keine Vergütung mehr an (OLG Bamberg 2.4.24, 1 W 12/24 e, Abruf-Nr. 241812 ).
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22.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslage
Die Aktenversendungspauschale muss auch gezahlt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Akteneinsicht nach Übergabe der Akte in den Geschäftsgang zurücknimmt (KG 30.4.24, 5 AR 8/24, Abruf-Nr. 241816 ).
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20.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen
An ein (teilweise) gewonnenes Verfahren schließt sich die Kostenfestsetzung an. Während Kostenfestsetzungsanträge durch alle Gerichtsbarkeiten im Wesentlichen gleichartig lauten, verhält es sich mit den Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln in der Kostenfestsetzung anders: Hier gelten je nach Gerichtsbarkeit besondere Vorschriften. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel je nach Gerichtsbarkeit, einschließlich deren Voraussetzungen und der jeweiligen ...
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zahlt der Nicht-EU-Mandant zwar keine deutsche Umsatzsteuer auf die RVG-Gebühren und -Auslagen seines deutschen Anwalts, aber darauf Umsatzsteuer in seinem Heimatland, kann er nach dem OLG Brandenburg die ausländische Umsatzsteuer nicht im Kostenfestsetzungsverfahren vom unterlegenen Gegner erstattet verlangen.
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