01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
In Straf- oder Bußgeldverfahren folgt für den Mandanten nach dem Urteil häufig noch ein böses Erwachen. Nämlich, wenn sich die Staatskasse wegen der Kosten des Verfahrens meldet. Oft erhält er dann eine Kostenrechnung, die in keinem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur Geldstrafe oder -buße steht. Gleiches gilt bei Freispruch, wenn ein Teil der eigenen Kosten als nicht notwendig angesehen und deshalb nicht erstattet wird. Nicht selten hört der Verteidiger dann: „Warum ...
> lesen
01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Dass die Geschäftsgebühr auch für die Einholung der Deckungszusage anfällt ist allgemein bekannt. Tatsächlich wird die Geschäftsgebühr jedoch vor dem Hintergrund der Mandantenbindung oftmals nicht abgerechnet. Schade - hier wird viel Geld verschenkt!
> lesen
01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das sogenannte 2. Opferrechtsreformgesetz hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers (AG Witten 21.4.10, 9 Ds-63 Js 63/09-44/09).
> lesen
01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlverteidigervergütung
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGH NJW 05, 2142) (BGH 4.2.10, IX ZR 18/09).
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 4/10. Lagen Sie richtig?
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Nach der BRAGO war die Abrechnung von selbstständigem Beweisverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren wenig erfreulich, da die Gebühren beider Verfahren aufeinander angerechnet wurden. Dies hat sich beim RVG grundlegend und positiv geändert. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie jetzt abgerechnet werden kann.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Der Weiterbeschäftigungsantrag ist ein wichtiges Instrument in Kündigungsschutzverfahren. Oft wird der Streitwert und damit die Anwaltsvergütung unnötigerweise zu niedrig angesetzt. Der folgende Beitrag hilft Fehler bei der Streitwertbemessung und im Umgang mit einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung zu vermeiden.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Die Beiordnung eines anderen Verteidigers als Vertreter des verhinderten Pflichtverteidigers hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist. Dem als Vertreter bestellten Pflichtverteidiger stehen daher nur die Geb ühren zu, die der Vertretene selbst hätte geltend machen können, wenn er die Tätigkeit ausgeübt hätte (OLG Brandenburg 25.8.09, 2 Ws 111/09).
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeugenbeistand
Der einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält nicht nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG, sondern kann je nach Umfang der übertragenen und tatsächlich geleisteten Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnen.
> lesen
29.04.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Mehrmalige Einstellung des Verfahrens führt zum mehrmaligen Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (AG Düsseldorf 9.2.10, 36 C 2114/09).
> lesen
3747 Treffer für »«
Zurück
