01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Für die Gewährung des Haftzuschlags gemäß Vorbem. 4 Abs. 4 W RVG kommt es nur darauf an, dass sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aber darauf, ob die Unfreiheit aus dem gegenständlichen oder einem anderen Verfahren resultiert (Aufgabe der früheren Rechtsprechung) (OLG Hamm 13.10.09, 2 Ws 185/09).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
(Vor-)Verfahrens- und Grundgebühr entstehen bereits mehrfach, wenn ursprünglich getrennte Ermittlungsverfahren bereits vor Anklageerhebung durch die StA verbunden werden. Es kommt allein darauf an, in welchem Verfahrenszeitpunkt der Verteidiger sich gemeldet hat und tätig geworden ist (AG Tiergarten 7.8.09 (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09)).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S. von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Durch die Entscheidung des II. ZS des BGH (2.9.09, II ZB 35/07) ist die Anwendung von § 15a RVG auf Altfälle nicht abschließend geklärt, weil andere Senate des BGH die vor der Gesetzesänderung bestehende Rechtslage abweichend beurteilen und der Große Senat für Zivilsachen insoweit noch nicht entschieden hat (KG Berlin 13.10.09, 27 W 98/09).
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01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Bei einer Geldbuße von 40 EUR und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Wird der Anwalt in einer Mietrechtsangelegenheit tätig, ist für seine Vergütung entscheidend, welchen Auftrag er erhalten hat. Sodann ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Anwalts auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann. Ist dies der Fall, bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 1 RVG. Anderenfalls ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 RVG den Wertbestimmungen der Kostenordnung (KostO) zu entnehmen. Soweit sich der Wert hieraus nicht entnehmen lässt, ...
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG kompakt
Der Beitrag zeigt 7 häufige Fehler bei der Abrechnung in Zivilsachen auf. Anschließend werden Entwicklungen zu einigen der in RVGprof. 07, 199 vorgestellten Abrechnungsfehler dargestellt.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Für den nach § 408b StPO im Zusammenhang mit dem Erlass des Strafbefehls beigeordneten Pflichtverteidiger entsteht nur eine Gebühr nach Nr. 4302 VV RVG (LG Aurich 12.8.09, 12 Qs 90/09).
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
§ 15a RVG ist auch im Mahnverfahren zu beachten. Die durch § 15a Abs. 2 RVG vorgeschriebene Berufung auf die Anrechnung ist problematisch, weil dem Antragsgegner vor Erlass des Mahnbescheids gemäß § 702 Abs. 2 ZPO kein rechtliches Gehör gewährt wird. Wird hier auf den tatsächlich erhobenen Anrechnungseinwand abgestellt, ergeben sich praktische Probleme.
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29.10.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl I S. 2449) die unter Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV bestehende Gesetzeslage klargestellt. § 15a RVG gilt auch für Altfälle (BGH 2.9.09, II ZB 35/07).
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